USA wollen Flüchtlingsobergrenze verdoppeln
21. September 2021
Ein "robustes" Aufnahmeprogramm sei für die außenpolitischen Interessen der USA und Ziele der Nationalen Sicherheit von höchster Wichtigkeit und spiegele grundlegende amerikanische Werte wider, erklärte das Außenministerium in Washington. Die USA hätten eine lange Tradition als Land, das Einwanderer und Flüchtlinge willkommen heiße. Das Ministerium erklärte, wegen "humanitärer Krisen in aller Welt" bestehe eine größere Notwendigkeit für das sogenannte Resettlement.
Die Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen gilt für das Haushaltsjahr 2022, das am 1. Oktober dieses Jahres beginnt. Über das Umsiedlungsprogramm sollen teilweise auch Ortskräfte aus Afghanistan aufgenommen werden, die nach dem US-Truppenabzug und der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban aus dem Land geflohen sind.
Obergrenze von 15.000 unter Trump
Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Zahl der Flüchtlinge, die im Zuge einer Umsiedlung ins Land gelassen werden, kontinuierlich abgesenkt, in seinem letzten Amtsjahr auf das Rekordtief von 15.000. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama waren pro Jahr noch mehr als 100.000 Flüchtlinge zugelassen worden.
Der aktuelle Amtsinhaber Joe Biden versprach im Wahlkampf 2020, die Zahl wieder deutlich anzuheben. Nach seinem Amtsantritt legte er entsprechende Pläne aber zunächst auf Eis: Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte Mitte April, das Aufnahmeprogramm müsse nach den Trump-Jahren erst wieder "aufgebaut" werden". Deswegen bleibe die Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen bis auf Weiteres bestehen.
Die Ankündigung sorgte bei Bidens Demokraten und bei Hilfsorganisationen für Entrüstung. Biden verkündete schließlich Anfang Mai die Anhebung der Obergrenze auf 62.500 Flüchtlinge im laufenden Jahr und stellte für 2022 eine Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen in Aussicht.
Unterschied zum Asylsystem
Zuletzt sorgte die Situation in der texanischen Grenzstadt Del Rio, wo mehr als 10.000 Flüchtlinge vornehmlich aus Haiti unter einer Brücke am Fluss Rio Grande ausharren, für Schlagzeilen. Die Biden-Regierung hatte in diesem Zusammenhang angekündigt, die Zahl der Abschiebeflüge zu erhöhen.
Das Flüchtlingsprogramm in den USA unterscheidet sich vom Asylsystem, wie es beispielsweise in Deutschland praktiziert wird. Die Flüchtlinge beantragen normalerweise im Ausland Hilfe. Anschließend werden sie umfassend überprüft und erhalten dann gegebenenfalls einen Rechtsstatus und Zuwendungen, um sich in den Vereinigten Staaten niederzulassen.
gri/wa (afp, rtr, dpa)