USA verurteilen Schlag gegen "Stand News"

Die US-Regierung hat den Schlag gegen die Nachrichten-Website "Stand News" in Hongkong verurteilt. US-Außenminister Antony Blinken forderte die Behörden der Sonderverwaltungszone und des chinesischen Festlands auf, "die freien und unabhängigen Medien in Hongkong nicht länger ins Visier zu nehmen und die zu Unrecht inhaftierten und angeklagten Journalisten und Medienschaffenden unverzüglich freizulassen".

China und die lokalen Behörden untergrüben "die Glaubwürdigkeit und Lebensfähigkeit" der Inselmetropole, indem sie unabhängige Medien zum Schweigen brächten, sagte Blinken. Er betonte: "Eine selbstbewusste Regierung, die keine Angst vor der Wahrheit hat, begrüßt eine freie Presse."

"Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation"

Nach Durchsuchungen in der Redaktion und in Privatwohnungen sowie mehreren Festnahmen am Mittwoch hatten die Macher von "Stand News" das erzwungene Aus des Medienportals verkündet. Laut Polizei wurden insgesamt sieben Personen wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation" festgesetzt. Gegen zwei der Beschuldigten wurde inzwischen offiziell Anklage erhoben. Die Rechtsgrundlage stammt noch aus der Zeit, als Hongkong eine britische Kolonie war.

Der Chef der nationalen Sicherheitspolizei, Steve Li, warf den Journalisten vor, sie hätten Artikel und Blogbeiträge veröffentlicht, die zum Hass auf Hongkongs Regierung angestachelt hätten. Dies wies der US-Außenminister in seiner Reaktion zurück: "Journalismus ist keine Volksverhetzung", so Blinken. Die Peking ergebene Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hatte in einer Stellungnahme beteuert, das Vorgehen der Behörden habe "nichts mit einer sogenannten Unterdrückung der Pressefreiheit zu tun".

Liveübertragung eines brutalen Angriffs

"Stand News" war 2014 als gemeinnütziges Online-Nachrichtenmedium gegründet worden. International bekannt wurde 2019 die Liveübertragung eines brutalen Angriffs maskierter Schläger auf prodemokratische Demonstranten in einer U-Bahn-Station. Das Portal war zuletzt das bedeutendste noch verbliebene Medium in Hongkong, das für Freiheit und demokratische Werte eintrat.

Bereits im Juni hatte die ebenfalls prodemokratische Zeitung "Apple Daily" ihren Betrieb einstellen müssen, nachdem ihr Vermögen eingefroren und ihre leitenden Angestellten festgenommen worden waren. Der 74-jährige Eigentümer und Demokratieaktivist Jimmy Lai sitzt schon länger im Gefängnis.

Grundlage des harten Vorgehens gegen Kritiker ist das sogenannte Sicherheitsgesetz, das 2020 in Kraft trat. Es erlaubt den Behörden drakonische Maßnahmen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. 2019 hatte es monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong gegeben. Zahlreiche Führungsfiguren der dortigen Opposition wurden seither festgenommen oder gingen ins Exil.

jj/se (afp, rtr)