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USA verschärfen Ton gegenüber Gaddafi

1. März 2011

+++ Die Handlungsspielräume der US-Regierung in der Libyen-Krise +++ Massiver Protest gegen Sparhaushalt in Wisconsin hält an +++ Argentiniens Ex-Juntachefs wegen Babyraub vor Gericht +++

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US-Außenministerin Hillary Clinton am 28.02.2011 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf (Foto: AP)
"Zeit zu gehen, Herr Gaddafi": US-Außenministerin Clinton in GenfBild: dapd

Nicht zuletzt US-Präsident Barack Obama wurde vorgeworfen, zu lange zur Krise in Libyen geschwiegen zu haben. Jetzt überschlägt sich die US-Regierung mit klaren Botschaften an das Regime in Tripolis: '"Zeit zu gehen", ruft Außenministerin Hillary Clinton Staatschef Muammar al-Gaddafi entgegen, "Größenwahn" bescheinigt ihm Washingtons UN-Botschafterin Susan Rice. Unterdessen verlegten die USA Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen heran.

Wisconsin bald überall?

Wie unangenehm die anstehende Haushaltskonsolidierung für Barack Obama noch werden könnte, kann der US-Präsident derzeit in Wisconsin besichtigen: Seit fast zwei Wochen demonstrieren täglich Tausende gegen den Sparplan von Gouverneur Scott Walker. Er sieht unter anderem massive Kürzungen für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes vor. Am Wochenende sprang der Funke des Protests auf den Rest der USA über: Landesweit gab es Kundgebungen unter dem Motto "Wir sind alle Wisconsin".

Prozessauftakt gegen Videla und Bignone

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden sie bereits zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt: Jorge Videla und Reynaldo Bignone, die einstigen Militärdiktatoren, die in Argentinien zwischen 1976 und 1983 eine Terrorherrschaft errichteten. Jetzt stehen die beiden Ex-Juntachefs mit sechs weiteren Angeklagten in Buenos Aires erneut vor Gericht: Sie sollen in dutzenden Fällen oppositionellen Frauen nach der Niederkunft ihre Babys geraubt und diese in regimetreue Familien gegeben haben.

Redaktion: Sven Töniges