USA verhängen Sanktionen gegen iranischen Minister | Aktuell Asien | DW | 22.11.2019
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Unruhen im Iran

USA verhängen Sanktionen gegen iranischen Minister

Die USA haben ihre Drohung wahr gemacht und das Vorgehen von Irans Führung gegen Demonstranten mit Sanktionen geahndet. Es trifft den Telekommunikationsminister. Das Internet im Iran bleibt derweil weiter massiv gestört.

Iran | Mohammad Javad Azari Jahromi | Telekommunikationsminister (picture-alliance/dpa/AAF. Bahrami)

Mohammed-Dschawad Asari-Dschahromi - laut USA die Schlüsselfigur bei der Zensur des Internets im Iran

Das Finanzministerium in Washington teilte mit, etwaige Vermögenswerte von Telekommunikationsminister Mohammed-Dschawad Asari-Dschahromi in den USA würden eingefroren, Geschäfte mit ihm seien untersagt. Irans Anführer wüssten, dass ein freies und offenes Internet die Illegitimität ihrer Herrschaft offenbare, sagte Finanzminister Steven Mnuchin der Mitteilung zufolge. "Deshalb versuchen sie, den Internetzugang einzuschränken, um regierungskritische Proteste zu unterdrücken." Asari-Dschahromi habe seit seinem Amtsantritt 2017 die repressive Internetzensur vorangetrieben und sei auch an der Überwachung von Aktivisten der Opposition beteiligt gewesen.

Iran Unruhen in Urumieh (ISNA)

Polizisten versperren Demonstranten in der Stadt Urmia in Weg

Zunächst hatte US-Außenminister Mike Pompeo der iranischen Regierung wegen deren Vorgehen gegen Demonstranten mit Sanktionen gedroht. Über Twitter forderte er die iranischen Bürger auf, der US-Regierung Fotos, Videos und andere Belege für die Niederschlagung der Proteste durch die Regierung zu schicken. Die Vereinigten Staaten würden die Übergriffe des Teheraner Regimes "aufdecken und sanktionieren", schrieb Pompeo.

Mehr als 100 Tote?

Im Iran finden seit knapp einer Woche Demonstrationen gegen die politische Führung statt, die teilweise in gewalttätige Konfrontationen umgeschlagen sind. Ausgelöst worden waren die Proteste durch die Entscheidung der Regierung, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Nach offiziellen Angaben wurden ein Demonstrant und vier Sicherheitskräfte getötet, doch nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International könnte es mehr als 100 Opfer gegeben haben.

US-Außenminister Mike Pompeo (Foto: picture-alliance/dpa/AP Photo/A. Harnik)

Außenminister Mike Pompeo: Die USA werden staatliche Übergriffe im Iran "aufdecken und sanktionieren"

Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) erklärten die Unruhen am Donnerstag für beendet. "Die Anführer der Unruhen sind in den Großstädten bereits identifiziert und verhaftet worden, und das war mit ein Grund für das Ende der Unruhen", sagte der IRGC-Sprecher Ramesan Scharif. Seinen Angaben zufolge war es in 100 Städten zu "kleineren und größeren Zwischenfällen" gekommen. Dank des rechtzeitigen Eingreifens von Polizei und IRGC sei die Lage aber wieder unter Kontrolle. Etwa 100 Anführer der Protestbewegung seien festgenommen worden, teilte ein Justizsprecher mit.

Internet "limitiert und selektiert" 

US-Präsident Donald Trump hatte die weitgehende Abschaltung des Internets im Iran am Donnerstag als Beleg für eine Destabilisierung der dortigen politischen Machtverhältnisse bezeichnet. Er warf der iranischen Regierung vor, "null Transparenz" zu wollen. Es sollten "der Tod und die Tragödie" verborgen werden, "die das iranische Regime verursacht", twitterte er.

Ein junger Mann in Teheran zeigt sein Smartphone ohne Internetempfang (Foto: picture-alliance/Zumapress/R. Fouladi)

Ein junger Mann in Teheran zeigt sein Smartphone ohne Internetempfang

Trotz einer am Donnerstag verfügten Aufhebung der Internetsperre für viele iranische Städte gibt es weiterhin massive Störungen im Netz. Nach Angaben eines privaten IT-Unternehmens sowie mehrerer Nutzer in der Hauptstadt Teheran funktionieren einige Anschlüsse wieder, und zumindest sei der Zugang zu Mails und Kurznachrichtendiensten sowie zu Google-Suchen wieder möglich. Aber viele andere Webseiten seien weiterhin blockiert, so das IT-Unternehmen. Besonders die LTE-Anschlüsse, die die Mehrheit der 80 Millionen Iraner auf ihren Handys haben, funktionierten weiterhin nicht. Damit haben de facto Millionen von Menschen weiterhin kein Internet. Die Freigabe des Internets sei nach Angaben der IT-Experten "limitiert und selektiert".

Teheran bestätigt Störungen

Telekommunikationsminister Asari-Dschahromi bestätigte, dass das Internet derzeit nur teilweise und nur in einigen Teilen des Landes wieder funktioniere. Sein Ministerium versuche jedoch umgehend, alle Verbindungen wieder zu normalisieren. Einen Zeitraum nannte er aber nicht. Die Internetsperre war am vergangenen Samstag verhängt worden. Damit wollte die Führung in Teheran offenbar verhindern, dass Informationen, Bilder und Videos von den Protesten verbreitet werden.

qu/sti/jj (afp, dpa, rtr)

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