USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus | Aktuell Amerika | DW | 19.06.2018
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Internationale Abkommen

USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

Es hatte sich schon länger abgezeichnet - jetzt ist es offiziell: Die USA haben ihre Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gekündigt. Sie sind unzufrieden mit der Arbeit des Gremiums.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley (Artikelbild), begründete die Entscheidung mit scharfen Worten. Das UN-Gremium sei eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" so Haley. Die US-Regierung hatte dem Menschenrechtsrat in der Vergangenheit vor allem immer wieder eine Israel-feindliche Haltung vorgeworfen.

Kritik der USA seit über einem Jahr

Der Austritt der USA aus dem 47 Staaten umfassenden Rat ist ein schwerer Schlag gegen das UN-System zum Schutz der Menschenrechte und gegen die UN insgesamt. Die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten wäre turnusgemäß im kommenden Jahr zu Ende gegangen, jetzt lässt die Regierung von Präsident Donald Trump diese Mitgliedschaft aber mit einem Knalleffekt enden.

Ganz überraschend kommt der Rückzug der Amerikaner allerdings nicht. Botschafterin Haley hatte bereits vor einem Jahr ein Ende der "unerbittlichen, pathologischen Kampagne" des UN-Menschenrechtsrates gegen Israel verlangt. Sie kritisierte damals, dass der Rat die Israelis regelmäßig verurteile, während autoritäre Regime häufig ungeschoren davon kämen. Zudem bestand Haley auf einem Mechanismus, der die Wahl autoritär regierter Länder wie Venezuela, Kuba, China, Burundi und Saudi Arabien in den Rat verhindere. Die US-Forderungen sind aber bis heute von den Gremium nicht erfüllt worden.

Trump und die Vereinten Nationen - keine Liebesgeschichte

Seit seinem Amtsantritt 2017 verfolgt Trump eine harsche Politik gegen die gesamten Vereinten Nationen. Die US-Regierung kürzte seitdem ihre Beiträge, kündigte einen Ausstieg aus dem UN-Klimaabkommen an und beschloss auch den Ausstieg aus der Bildungs- und Kultureinrichtung UNESCO.

bru/haz/pg/sam (dpa, epd, rtr)

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