USA gehen weiter gegen Huawei vor | Aktuell Amerika | DW | 22.11.2019
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Streit mit China

USA gehen weiter gegen Huawei vor

Die USA werfen Huawei Spionage vor. Jetzt trifft der Streit auch Mobilfunkanbieter in ländlichen US-Regionen. Bei einer Zusammenarbeit mit den Chinesen werden Huawei-Partnern milliardenschwere Fördergelder gestrichen.

Die Aufsichtsbehörde FCC entschied, der chinesische Handy-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei und das ebenfalls chinesische Unternehmen ZTE stellten eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" der USA dar. Damit schloss sich die Aufsichtsbehörde der Sichtweise der US-Regierung an.

Mit dem FCC-Entscheid geht die Regelung einher, dass Mobilfunkanbieter in ländlichen Gegenden milliardenschwere Fördergelder aus Bundesmitteln vorenthalten werden, wenn sie bei den Chinesen Ausrüstung kaufen oder Dienstleistungen buchen. Die Mobilfunkunternehmen werden zugleich verpflichtet, bereits genutzte Produkte von Huawai und ZTE zu ersetzen. Dies könnte sie der Aufsichtsbehörde FCC zufolge bis zu zwei Milliarden Dollar kosten.

Rund ein Dutzend Telekomfirmen aus ländlichen Gegenden der USA, die auf kostengünstige Produkte wie die von Huawei und ZTE angewiesen sind, sind bereits auf der Suche nach Alternativen. Sie hätten bereits die Fühler zu den skandinavischen Konkurrenten Ericsson und Nokia ausgestreckt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Zusammenarbeit mit Huawei bereits seit Monaten stark eingeschränkt

Bereits im Mai hatte die US-Regierung fast allen amerikanischen Firmen die Zusammenarbeit mit Huawei verboten. Allerdings wurden seitdem immer wieder Ausnahmeregelungen erteilt. Dazu zählte bislang auch das Hilfsprogramm für einen lückenlosen Mobilfunk im ländlichen Raum. Darüber hinaus konnten Firmen, die mit Huawei Geschäfte machen, eine Lizenz erwerben. Diese kann verweigert werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt sind.

Die US-Regierung sieht in Huawei bereits seit längerem ein Risiko für die nationale Sicherheit und wirft dem Unternehmen Sabotage und Spionage für die chinesische Regierung vor, ohne allerdings Beweise vorzulegen. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Huawei reagierte umgehend auf die Ankündigung aus Washington. Schulen, Krankenhäuser und Bibliotheken auf dem Land seien die Leidtragenden der Entscheidung der FCC. Ihnen drohten nun höhere Kosten bei der Nutzung mobiler Dienste.

qu/jj (rtr, afp, ap)

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