USA erhöhen vor den Atomgesprächen mit dem Iran den Druck | Aktuell Welt | DW | 07.11.2013
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Aktuell Welt

USA erhöhen vor den Atomgesprächen mit dem Iran den Druck

Neue Sanktionen kann der wirtschaftlich angeschlagene Iran nicht gebrauchen. Die USA nutzen das als Druckmittel, um den Iran bei den Verhandlungen in Genf zu konkreten Eingeständnissen bei seinem Atomprogramm zu bewegen.

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Genf: Neue Runde der Atomgespräche mit Iran

Ziel ist es, den Streit um das umstrittene iranische Atomprogramm möglichst bald zu beenden. Deswegen sind in Genf erneut Vertreter des Iran und Unterhändler der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands zusammengetroffen. Bis Freitag wollen sie verhandeln. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, aus seiner Sicht sei eine Einigung in dem Atomstreit noch "diese Woche" erreichbar. "Wenn alle Seiten ihr Bestes geben, können wir eine (Einigung) haben", sagte Zarif nach einem ersten Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton (Artikelbild) in Genf.

Die USA forderten die Islamische Republik kurz vor den Gesprächen auf, konkrete Zugeständnisse zu machen. "Wir wollen eine erste Phase, einen ersten Schritt, eine anfängliche Übereinkunft sehen, die das iranische Atomprogramm daran hindert voranzukommen und es erstmals seit Jahrzehnten zurückschraubt", sagte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung.

Hassan Rohani, Präsident des Irans vor einer Flagge der Vereinten Nationen (Foto: Newscom picture alliance)

Hassan Rohani, Präsident des Irans

Das zweitägige Treffen in Genf ist seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Hassan Rohani im August das zweite Gespräch mit der sogenannten 5+1-Gruppe.

Bei dem letzten Treffen Mitte Oktober hatte Teheran einen Zeitplan für die weiteren Verhandlungen vorgelegt. Beide Seiten lobten die Gespräche im Oktober als konstruktiv.

Sicherheiten gefordert

Der 5+1-Gruppe geht es um Sicherheiten, dass Irans Atomprogramm rein zivilen Zwecken dient und das Land kein geheimes Waffenprogramm verfolgt. Die Islamische Republik sei zwar bereit, diese Sorgen auszuräumen, werde aber nicht sein Recht auf ein ziviles Atomprogramm aufgeben, hieß es. Das schließe auch die Urananreicherung auf mindestens fünf Prozent für die Stromerzeugung ein. Das Uran muss dafür lediglich schwach angereichert sein.

Aus Teheran hieße es, verhandelbar seien aber die Einstellung der Urananreicherung auf 20 Prozent und intensivere IAEA-Inspektionen, auch von Militäranlagen. Dafür müssten die internationalen Sanktionen aber zumindest teilweise aufgehoben werden. Diese haben das Land in den vergangenen zwei Jahren in eine Wirtschaftskrise geführt.

Die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent ist eine der größten Sorgen des Westens, weil dies Teheran einer Atombombe näher bringen könnte. Dafür ist auf 90 Prozent angereichertes Uran notwendig.

Iran will Stopp der Urananreicherung anbieten

Anfang der Woche hatten sich in Wien zunächst Vertreter des Iran und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zu Vorgesprächen getroffen. Auf iranischer Seite nahmen neben Atomexperten auch Vertreter des iranischen Öl- und Handelsministeriums sowie des Banken- und Versicherungssektors teil. Anschließend gab es ein Expertentreffen mit der 5+1 Gruppe. Die Ergebnisse beider Treffen stehen auf der Agenda der Genfer Verhandlungen.

Bei den Expertentreffen in Wien soll der Iran einen neuen Vorschlag vorgelegt haben. Nach Angaben israelischer Diplomaten will der Iran in Genf unter anderem anbieten, die eigene Urananreicherung zu stoppen, wenn der Westen im Gegenzug erste Sanktionen aufhebt. "Israel hält dies für einen schlechten Deal", sagte ein Regierungsmitarbeiter in Jerusalem.

USA fordern Zugeständnisse

Die USA sehen das womöglich anders: Ein Vertreter der US-Regierung erklärte in Washington, die USA seien zu Erleichterungen bei den Sanktionen bereit, wenn Teheran einen "ersten Schritt" zum Stopp seines fortgeschrittenen Atomprogramms mache. Sollte die Regierung in Teheran nicht rasch konkrete Schritte unternehmen, könnten die USA auch bald neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani im Sommer hat es eine Reihe von Annäherungssignalen zwischen dem Westen und dem Iran gegeben. Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die Islamische Republik hat dies stets zurückgewiesen. Nach ihrer Darstellung dient das Programm rein zivilen Zwecken.

nem/kis (afp, dpa, rtr)

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