USA: "Bagdad hat Chance vertan"

Damit hat Bagdad "seine letzte Chance vertan", sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte am Donnerstag (19.12.2002) in New York. Zuvor hatten UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix und der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed el Baradei, hinter verschlossenen Türen erste Einschätzungen des Berichts dem Sicherheitsrat vorgestellt. Blix sagte vor Journalisten, die Welt könne nicht sicher sein, dass Irak keine Massenvernichtungswaffen besitze. Irak wies die Einschätzungen zurück.

"Täuschungsakt"

Der Vortrag von Blix und Baradei habe deutlich gemacht, dass es sich bei dem irakischen Bericht um eine "einfache Wiederholung" von bereits bekannten Erklärungen handele, sagte Negroponte. Es gebe "relevante Auslassungen" in dem 12.000 Seiten starken Report aus Bagdad. Nun liege es an Irak zu beweisen, dass die Erklärung mehr sei als "ein weiterer Täuschungsakt in der Geschichte der Lügen eines trotzigen Diktators".

Blix sagte, in dem irakischen Bericht gebe es "vergleichsweise wenige" Beweise über Bemühungen um chemische, biologische oder atomare Waffen. Dies allein könne aber niemanden des Gegenteils versichern. Allerdings gäbe es "Ungereimtheiten" in dem irakischen Dossier, die eine weitere Analyse erforderten.

"Schwer wiegende Weigerung"

Auch nach den Worten des britischen Außenministers Jack Straw lasse die irakische Erklärung lasse eine Reihe von Fragen offen, die geklärt werden müssten. Der Bericht lasse "eine sehr schwer wiegende Weigerung" der irakischen Regierung erkennen, ihren Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen nachzukommen. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière äußerte Zweifel an der Vollständigkeit der Bagdader Angaben. Allerdings sei es Sache des UN-Sicherheitsrates, einen etwaigen Verstoß seiner Vorgaben zu beurteilen.

Der irakische Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammed Salman, wies die Stellungnahme Negropontes zurück. Ein vermeintlicher Bruch der UN-Resolution 1441 durch Irak sei allein "eine Interpretation der USA" und stelle nicht die Meinung der internationalen Gemeinschaft dar. Der irakische Präsidentenberater Amer el Saadi sagte in Bagdad, in dem Waffenbericht gebe es nichts, was Washington und London gegen Irak vorbringen könnten.

"Völlig unzureichend"

Wie amerikanische Regierungskreise bestätigten, will Washington jetzt formell feststellen, dass Irak gegen die Resolution 1441 verstoßen habe. Eine solche Erklärung von Präsident George W. Bush werde aber noch nicht unmittelbar einen Krieg auslösen. Dennoch rückt der Tag der Entscheidung über einen Waffengang gegen den Irak nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell näher. Er bezeichnete das irakische Waffendossier als "völlig unzureichend".

Autor: Wim Abbink
Redaktion: Klaudia Prevezanos