US-Verwaltungsstillstand erreicht Wirtschaft | Aktuell Amerika | DW | 03.10.2013
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Aktuell Amerika

US-Verwaltungsstillstand erreicht Wirtschaft

Die Erholung der amerikanischen Wirtschaft steht auf wackeligen Füßen. Erschwerend kommt nun der Notbetrieb der Regierung hinzu. Viele Unternehmen sind inzwischen direkt betroffen.

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Obama: US-Regierung nicht erpressbar

Als eine der ersten großen Firmen hat der Rüstungskonzern United Technologies (UTC) angekündigt, ab Montag 2000 Angestellte seiner Luftfahrtsparte in unbezahlten Zwangsurlaub zu schicken, weil wegen des Haushaltsnotstands die Inspekteure des Verteidigungsministeriums nicht mehr arbeiten. "Weitere Sparten könnten bei einer anhaltenden Blockade folgen", heißt es in einer Erklärung. Schlimmstenfalls müssten in einem Monat mehr als 5000 Angestellte zuhause bleiben.

Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlen nun aber wegen der Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssen deshalb angehalten werden.

Zahlreiche Unternehmen betroffen

Auch andere Firmen ächzen: Das "Wall Street Journal" veröffentlichte eine Übersicht über die bisherigen Auswirkungen auf die Wirtschaft: So geht der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems davon aus, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand betroffen sind. Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, alle neuen Militäraufträge lägen auf Eis, die Bezahlung erledigter Arbeiten verzögere sich.

US-Unternehmen, die einen hohen Exportanteil haben, trifft es besonders hart. Sie können Zollformalitäten nicht erledigen. Bei anderen Firmen platzen Aufträge wegen fehlender Dokumente, andere können ihre Produkte derzeit nicht ausliefern. Auch bei Boeing und Airbus kommt es laut "Wall Street Journal" zu Lieferverzögerungen für Verkehrsmaschinen, weil Beamte der US-Luftfahrtaufsicht FAA ebenfalls in Zwangsurlaub sind.

Flugzeugturbine von United Technologies (Foto: AP)

Das Turbinenwerk von United Technologies in East Hartford, Connecticut, spürt schon jetzt Auswirkungen

Nach Angaben der Beratungsgesellschaft IHS verliert die US-Wirtschaft bereits jetzt rund 300 Millionen Dollar pro Tag. Dauert der Stillstand "nur" eine Woche, würde das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal um 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen.

Keine Lösung in Sicht

Ein Ausweg aus dem erbitterten Haushaltsstreit zwischen den Demokraten von Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern ist nicht in Sicht. Beide Seiten beharrten auf ihren Positionen, nachdem am Mittwochabend ein Krisengespräch zwischen Obama und führenden Kongressmitgliedern ohne Fortschritte blieb. Die Republikaner wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn Kernstücke der Gesundheitsreform auf mindestens nächstes Jahr verschoben werden.

Der Präsident machte nochmals deutlich, dass sein "Prestigeprojekt" nicht verhandelbar sei. Er zeigte sich verärgert über den "vollkommen unnötigen" Stillstand der Bundesverwaltung und forderte nochmals einen Übergangshaushalt ohne Einschränkungen. In der Nacht zum Dienstag war in den USA der Haushaltsnotstand eingetreten, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte.

Mehr als 800.000 Staatsbedienstete sind wegen des "Government Shutdowns" seither im Zwangsurlaub. Bundesbehörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme. Museen sind geschlossen. Der Stillstand durchkreuzt auch die Reisepläne zehntausender Urlauber, die Naturschönheiten wie den Yosemite-Park und den Grand Canyon besichtigen wollten. An diesem Donnerstag mussten die letzten Touristen die US-Nationalparks verlassen.

Auch an einer zweiten Front kämpft die US-Regierung gegen die Uhr: Die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar muss bis zum 17. Oktober erhöht werden. Ansonsten droht der weltweit größten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. IWF-Chefin Christine Lagarde warnte deshalb in einer Rede in Washington vor verheerenden Folgen für die internationalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft.

se/wl (dpa, ape, rtr, afp)

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