US-Senat will NSA zähmen | Aktuell Welt | DW | 31.10.2013
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Aktuell Welt

US-Senat will NSA zähmen

Nach ständig neuen Enthüllungen über Ausspähaktionen des Geheimdienstes NSA will der US-Senat den Agenten jetzt Grenzen setzen. In Berlin soll die NSA den gesamten Politikbetrieb ausspähen.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat einen ersten Schritt zu einer begrenzten Geheimdienstreform gemacht. Das Gremium votierte mit elf zu vier Stimmen für einen Gesetzentwurf, der den Geheimdienst NSA zu etwas mehr Transparenz verpflichten würde. So müsste er etwa einen jährlichen Bericht über Ermittlungen vorlegen, die sich auf NSA-Daten stützen. Außerdem soll der Zugang zur Datenbank gespeicherter Telefonverbindungsdaten stärker einschränkt werden. Die unautorisierte Auswertung der Informationen wollen die Senatoren mit einer zehnjährigen Haftstrafe geahndet wissen. Für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein Terrorismusverdacht bestätigt worden sein.

Der Gesetzentwurf ist die erste Reaktion des Senats auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die massiven Spähaktivitäten der NSA. Kritiker sehen darin nur ein Feigenblatt, mit dem die Eingriffe des Geheimdiensts in die Privatsphäre von Millionen Bürgern nicht korrigiert würden. "Ich habe dafür gekämpft, dieses Gesetz durch eine echte Reform zu ersetzen", sagte der demokratische Senator Mark Udall nach der Abstimmung. Die Ausschussvorsitzende, die Demokratin Dianne Feinstein, verteidigte hingegen die geplante Reform. So werde die Privatsphäre der Bürger besser geschützt, und auch die Kontrolle der NSA durch Gerichte werde gestärkt. Feinstein verwies auf die Bedrohungen durch Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Cyberattacken. Diese Bedrohungen "sind real, und sie werden bleiben", sagte die Senatorin.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss das Gesetz zunächst vom Plenum des gesamten Senats verabschiedet werden. Dann müsste auch das Repräsentantenhaus dafür stimmen, bevor US-Präsident Barack Obama die Vorlage unterschreiben kann.

Kerry sagt Kursänderung zu

Unterdessen gestand US-Außenminister John Kerry ein, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen seien. Gewisse Praktiken seien "per Autopilot" gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst, sagte Kerry per Videozuschaltung bei einer Konferenz in der britischen Hauptstadt London. Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich unter die Lupe genommen werde und einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden.

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Abhörskandal: die Kanzlerin und ihre Handys (28.10.2013)

Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, lehnte derweil eine Stellungnahme zu den Vorwürfen, dass aus der US-Mission in Berlin heraus spioniert werde, ab. Nach einem Bericht der "New York Times" ist das abgehörte Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur die Spitze des Eisbergs bei den Spähaktivitäten der NSA im Berliner Politikbetrieb. "Sie saugen in Deutschland jede Telefonnummer auf, die sie können", zitierte die Zeitung einen früheren Geheimdienstmitarbeiter. Auch ranghohe Beamte und die Chefs von Oppositionsparteien seien Spionageziele.

Ex-Geheimdienstler: Es geht um Gesprächsinhalte

Die "New York Times" beschrieb das Vorgehen der NSA beim Bespitzeln ausländischer Politiker auf Grundlage von Interviews mit Kennern des Systems. Dem Geheimdienst geht es demnach nicht um Metadaten wie Informationen über die Dauer der Telefonate und die angerufenen Nummern, sondern eindeutig um die Inhalte. "Metadaten sind nur wertvoll, wenn man versucht, die Aktivitäten eines Terroristen oder Spions nachzuverfolgen", sagte ein früherer Geheimdienstmitarbeiter der Zeitung. Bei überwachten Politikern werden nach diesen Angaben die Gesprächsinhalte in riesigen Datenbanken gespeichert und stehen dort wochen- oder sogar monatelang zur Verfügung. Im NSA-Hauptquartier würden sich Heerscharen von Analysten über die Mitschriften der Telefonate beugen und streng vertrauliche Berichte verfassen, die anschließend an bestimmte Regierungsstellen weitergeleitet würden, heißt es in der "NYT".

gmf/wl/qu (dpa, afp)

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