US-Richter erlaubt AT&T Übernahme von Time Warner | Wirtschaft | DW | 13.06.2018
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Kartellstreit

US-Richter erlaubt AT&T Übernahme von Time Warner

Das US-Justizministerium scheitert mit seiner Kartellklage: Gegen den Widerstand der Regierung darf der Telekomriese AT&T den Medienkonzern Time Warner übernehmen. Schon in einer Woche soll das Geschäft abgewickelt sein.

Washington Gericht stimmt Fusion von AT&T und Time Warner zu Anwalt Petrocelli (Getty Images/A. Bernstein)

Großes Interesse vor dem Gericht: Der Chef-Anwalt für die Konzerne spricht zu Medienvertretern

Der zuständige Richter Richard Leon genehmigte den rund 85 Milliarden Dollar (72 Millarden Euro) schweren Deal ohne Auflage, er verstoße nicht gegen US-Wettbewerbsrecht. Die Kartellwächter des Justizministeriums hätten keinen ausreichenden Nachweis dafür erbracht, dass die Fusion dem Wettbewerb schade, so der Richter.

Für die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist dies eine Niederlage. Das Justizministerium wollte den Zusammenschluss verhindern und hatte geklagt. Offiziell befürchten die Behörden höhere Kosten für Konkurrenten und Kunden sowie eine Verzögerung bei der Entwicklung von Online-Angeboten. Trump hatte sich persönlich gegen die Übernahme von Time Warner ausgesprochen. Zu dem Unternehmen gehört der Nachrichtensender CNN, der häufig kritisch über Trump und seine Regierung berichtet.

Justizministerium prüft Urteil

Das Justizministerium teilte zunächst mit, enttäuscht über die Entscheidung zu sein. Man werde die Begründung des Gerichts prüfen und die nächsten Schritte abwägen. "Wir glauben weiterhin, dass der Pay-TV-Markt als Konsequenz der geplanten Fusion weniger konkurrenzfähig und weniger innovativ sein wird", hieß es.

AT&T zeigte sich in einem Statement hochzufrieden - das Gericht habe die Klage der Regierung nach einem fairen Prozess "kategorisch zurückgewiesen". Die Fusion solle nun bis zum 20. Juni abgeschlossen werde, bevor eine wichtige Frist für die Übernahme abläuft. Eigentlich hatte der im Oktober 2016 vereinbarte Deal schon Ende 2017 vollzogen sein sollen.

AT&T ist der zweitgrößte Mobilfunkanbieter in den USA und der drittgrößte Kabelfernsehprovider des Landes. Der Konzern will sich mit der Übernahme unabhängiger vom Mobilfunkgeschäft machen, wo kleinere Rivalen Druck ausüben. Zu Time Warner gehören neben CNN auch der Kabelsenders HBO - Heimat der Erfolgsserie "Game of Thrones" und der Hollywood-Filmstudios Warner Bros. Durch den Zusammenschluss kommen Produktion und Übermittlung von Medieninhalten unter ein Konzerndach.

Das Urteil gilt als eine der wichtigsten kartellrechtlichen Entscheidungen seit Jahren, künftige Fusionen und Übernahmen in den USA könnte sie maßgeblich beeinflussen. Die Regierung kann Berufung einlegen, allerdings empfahl Richter Leon, nicht zu versuchen, eine Aussetzung des Urteils zu erwirken. Dies würde irreparablen Schaden für beide Unternehmen bedeuten.

ust/jj (dpa, afp, rtr, ap)

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