US-Republikaner bleiben im Etat-Streit hart | Aktuell Amerika | DW | 07.10.2013
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Aktuell Amerika

US-Republikaner bleiben im Etat-Streit hart

Seit knapp einer Woche werden die USA durch einen Haushaltsnotstand gelähmt. Hunderttausende sind im Zwangsurlaub. Anlass für Hoffnungen auf ein rasches Ende des Etatstreits gibt es kaum, im Gegenteil.

John Boehner (Foto: Reuters)

John Boehner

Der starke Mann der Republikaner, John Boehner, jedenfalls sagte dem TV-Sender ABC, ohne Verhandlungen werde es im Repräsentantenhaus auch keine Abstimmung über einen Haushalt geben. Boehner ist Mehrheitsführer in der von den Republikanern dominierten Parlamentskammer. Der rechte Flügel seiner Partei verlangt dort vor allem Abstriche an Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform, bevor es zu einer Abstimmung über den Etat kommt.

Der 17. Oktober rückt näher

Eine "bedingungslose" Abstimmung beim zweiten Streitthema, der Anhebung des Schuldenlimits, werde es ebenfalls nicht geben, so Boehner. Klar ist: Bis zum 17. Oktober müssen sich Obamas Demokraten und Boehners Republikaner auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, wenn sie ein Abdriften in die Zahlungsunfähigkeit verhindern wollen. Ein sogenannter "Default" dürfte für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte verheerende Folgen haben.

Deshalb hatten Beobachter zuletzt vermutet, dass die nahende Frist doch noch Bewegung in den Etat-Streit bringen und die zerstrittenen Parteien von ihren verhärteten Positionen abrücken könnten. Auf die Frage, wann der seit Tagen andauernde Konflikt enden könnte, antwortete Boehner nur knapp: "Wenn ich es wüsste, würde ich es Ihnen sagen."

"Der Kongress spielt mit dem Feuer"

US-Finanzminister Jacob Lew warnte nochmals vor katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft, sollte das Schuldenlimit der USA nicht bis zum 17. Oktober erhöht werden. "Der Kongress spielt mit dem Feuer, es ist sehr gefährlich, es ist waghalsig", sagte Lew im einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN. In einem Brief an die Kongressabgeordneten mahnte Lew: "Wenn wir nicht genügend Zahlungsmittel zur Hand haben, wären die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in der Geschichte nicht in der Lage, all ihre Verpflichtungen zu erfüllen."

Protest gegen den Haushaltsnotstand in den USA (Foto: AFP)

Einer von hunderttausenden Amerikanern, die in den Zwangsurlaub geschickt wurden

In den USA sind derzeit große Teile der US-Verwaltung geschlossen oder arbeiten nur im Notbetrieb, weil die Vereinigten Staaten seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben. Hunderttausende Angestellte des Öffentlichen Dienstes und andere Beschäftigte wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.

Die Konservativen wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz jedoch strikt ab. Der "rücksichtslose und schädigende Stillstand" müsse aufhören. "Stoppt diese Farce!", so der Appell Obamas an die oppositionellen Republikaner.

haz/wa (rtr, dpa)

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