Milliardenhilfe für Bank of America
16. Januar 2009
Das größte Geldhaus in den Vereinigten Staaten, die Bank of America, erhält eine weitere staatliche Kapitalspritze von 20 Milliarden Dollar (umgerechnet knapp 15,3 Milliarden Euro). Zugleich sichere die Regierung riskante Anlagen der Bank im Wert von 118 Milliarden Dollar ab, teilte das US-Finanzministerium am Freitag (16.01.2009) in Washington mit. Im Gegenzug für die Bereitstellung des Geldes aus dem Rettungspaket für den Finanzsektor will sich der Staat Vorzugsaktien mit einer Dividende von acht Prozent sichern.
Zweite Hilfsaktion für die Bank
Die Bank of America hatte zuvor bereits 25 Milliarden Dollar aus dem 700 Milliarden Dollar umfassenden staatlichen Rettungsfonds bekommen. Das Bankhaus erhält damit eine ähnliche Staatshilfe wie ihre Konkurrentin Citigroup. Sie kann mit der Unterstützung die Kosten ihres Erwerbs der Investmentbank Merrill Lynch verkraften. Der größte Teil der 118 Milliarden Dollar schweren problematischen Anlagen liegen bei Merrill Lynch. Diese hatte sich Mitte September angesichts eines drohenden Bankrotts unter das Dach der Bank of America geflüchtet.
Erfolg für Obama
Am Donnerstag (15.01.2009) hatte der US-Senat die zweite Hälfte des Banken-Rettungspakets freigegeben. Damit kann das Finanzministerium unmittelbar nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Barack Obama am 20. Januar auf die verbliebenen 350 Milliarden Dollar zurückgreifen. Für Obama ist dies ein wichtiger politischer Sieg im Kampf gegen die Rezession. Zwar könnte das Repräsentantenhaus in der kommenden Woche noch gegen die Freigabe der Gelder stimmen. Dies hätte aber nur symbolische Bedeutung. Für eine Blockade hätten beide Kammern des Kongresses ihr Veto einlegen müssen.
Obama begrüßte die Zustimmung des Senats. Er wisse, dass dies keine leichte Entscheidung gewesen sei, angesichts der "Frustration" vieler über die Verwendung des ersten Teils des Pakets, sagte Obama in Washington. Dort, wo das Geld am nötigsten gebraucht werde, bei kleinen Unternehmen und Familien, sei zu wenig angekommen: Dies solle sich nun ändern.
Konjunkturprogramm kommt
Zugleich legte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus einen mit Obama erarbeiteten Entwurf für ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 825 Milliarden Dollar vor. Der künftige Präsident sprach von "einer wichtigen Anzahlung" für die dringlichsten Herausforderungen. Gemeinsam mit der zweiten Hälfte des Bankenrettungspakets könnte Obama damit knapp 1,2 Billionen Dollar im Kampf gegen die Rezession einsetzen.
Der scheidende Präsident George W. Bush hatte am Montag (12.01.2009) auf Wunsch seines Nachfolgers beim Kongress formell grünes Licht für die Umsetzung des zweiten Teils des Bankenrettungsprogramms beantragt. (wl/ako)