US-Präsidentschaftskandidatin Clinton veröffentlicht ihre Steuererklärung | Aktuell Amerika | DW | 13.08.2016
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Aktuell Amerika

US-Präsidentschaftskandidatin Clinton veröffentlicht ihre Steuererklärung

Hillary Clinton hat ihre Steuerverhältnisse publik gemacht. Damit erhöht die Kandidatin der Demokraten für die Präsidentenwahl den Druck auf ihren republikanischen Rivalen Trump. Denn der verweigert sich diesem Brauch.

Auf der Webseite von Hillary Clinton kann nun jeder sehen, was die Politikerin verdient. Laut Steuererklärung nahmen die Demokratin und ihr Ehemann Bill Clinton im vergangenen Jahr zusammen 10,6 Millionen Dollar (9,5 Millionen Euro) ein. Sie zahlten demnach auf diese Einnahmen Steuern in Höhe von 3,6 Millionen Dollar. Das entspricht einem Steuersatz von 34 Prozent. Die Einkommensteuersätze in den USA reichen von zehn bis 39,6 Prozent. Clinton und auch ihr Kandidat für den Vizepräsidenten, Tim Kaine, legten alle Zahlen seit 2006 offen.

In den USA ist es Brauch, dass die Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen veröffentlichen, so war es jeweils vor den vergangenen neun Wahlen. Donald Trump hatte zunächst eine Offenlegung angekündigt, war aber dann umgeschwenkt. Er begründete seine Verweigerung damit, dass bei ihm seit Jahren eine Steuerprüfung laufe. Außerdem gehe das niemanden etwas an.

"Falsche Ausreden"?

Clintons Sprecherin Jennifer Palmieri warf dem Republikaner vor, sich hinter "falschen Ausreden" zu verstecken und frühere Versprechen zu brechen, er werde seine Steuererklärungen publik machen. "Was hat er zu verbergen?", fragte Palmieri in einem parallel zur Veröffentlichung von Clintons Steuererklärung verbreiteten Statement. Trump konterte mit dem Vorwurf, die Demokratin wolle von ihrer E-Mail-Affäre ablenken.

Trump hatte der Wahlbehörde FEC im Mai ein Dokument zu seinen Finanzverhältnissen übermittelt. Er hat erklärt, dass er dieses Dokument für ausreichend halte. Dieses enthält aber nur eine grobe Schätzung seiner Vermögenswerte und seines Einkommens.

In diesem Dokument beziffert der Immobilienmogul sein Vermögen auf mehr als zehn Milliarden Dollar. Dies lässt sich aber nicht anhand unabhängiger Quellen überprüfen. Das Magazin "Forbes" schätzt Trumps Vermögen auf 4,6 Milliarden Dollar.

Steuerlast bei Null?

Die Demokraten mutmaßen, dass der Baulöwe seine Steuererklärung zurückhält, weil er möglicherweise weniger Vermögen hat als von ihm angeführt, weil er vielleicht wenig oder gar keine Steuern zahlt oder weil er wenig für wohltätige Zwecke spendet. Die "New York Times" vermutete zuletzt, dass die Steuerlast für den mehrfachen Milliardär Trump möglicherweise bei Null liegen könnte. In seinem Wahlkampf, den der Unternehmer auch stark auf Arbeiter und die Mittelklasse abzustellen versucht, wäre das eine schwer zu vermittelnde Botschaft.

Die Clintons haben ihrerseits seit 1977 alle ihre Steuererklärungen veröffentlicht. Aus ihrer Erklärung für 2015 geht hervor, dass die Haupteinnahmequelle des Ehepaars die Redeauftritte des früheren Präsidenten waren. Er verdiente damit 5,2 Millionen Dollar.

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Trump: Waffengewalt gegen Hillary Clinton? (10.08.2016)

Eine Million Dollar gespendet

Hillary Clinton, die selber früher viel Geld als Rednerin verdiente, stellte dem Dokument zufolge ihre bezahlten Redeauftritte im April 2015 ein. Für ihr jüngstes Buch erhielt sie laut der Steuererklärung von ihrem Verleger eine Zahlung von drei Millionen Dollar. Die Clintons spendeten demnach eine Million Dollar an die nach ihnen benannte Stiftung.

Im Wahlkampf hat Clinton zuletzt gegenüber Trump deutlich die Oberhand gewonnen. Die Umfragewerte des Rechtspopulisten sind abgesackt. Mit einer Serie extrem provokanter Äußerungen in kurzer Folge hat er sich selbst geschadet, viele prominente Vertreter der eigenen Partei verweigerten Trump demonstrativ die Unterstützung für seine Kandidatur.

kle/haz (dpa, afp, rtre)