US-Präsident Biden: ″Israel hat das Recht, sich zu verteidigen″ | Aktuell Nahost | DW | 13.05.2021
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Nahost-Konflikt

US-Präsident Biden: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen"

US-Präsident Biden zeigt in einem Telefonat mit Regierungschef Netanjahu Verständnis für die Reaktion Israels auf die Raketenangriffe der Hamas. Auf Israels Straßen gab es neue schwere Zusammenstöße.

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US-Präsident betont Verteidigungsrecht Israels

"Meine Erwartung und meine Hoffnung ist, dass das eher früher als später endet", sagte der US-Präsident im Anschluss an das Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Zugleich betonte der US-Präsident: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, wenn tausende Raketen in sein Territorium fliegen."

Bidens Regierung hatte sich zuvor zutiefst besorgt gezeigt und die Konfliktparteien eindringlich zur Deeskalation aufgerufen. US-Außenminister Antony Blinken sagte, er habe den zuständigen Spitzendiplomaten Hady Amr gebeten, umgehend in die Region zu reisen und sich mit Vertretern beider Seiten zu treffen. Amr werde auch in Bidens Namen auf eine Deeskalation drängen. 

USA Washington | Joe Biden

US-Präsident Joe Biden ruft beide Seiten zur Zurückhaltung auf

"Eine sehr alarmierende Situation" 

Die stellvertretende UN-Sonderkoordinatorin für den Friedensprozess im Nahen Osten, Lynn Hastings, sprach in einem Interview der Deutschen Welle von einer "sehr alarmierenden Situation, die in die falsche Richtung geht". Die Weltgemeinschaft müsse die Eskalation stoppen, um die Menschen wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen, forderte Hastings in der DW. 

Sie appellierte eindringlich an beide Konfliktparteien, die Gewalt zu stoppen. Zivilisten seien auf beiden Seiten die Leidtragenden. Gleichzeitig verlangte die UN-Diplomatin humanitären Zugang zum Gazastreifen, wo die Menschen immer weniger Trinkwasser, Elektrizität und andere Güter zur Verfügung hätten. Die Palästinenser müssten die Angriffe einstellen, aber auch Israel müsse seine Siedlungspolitik und seinen Umgang mit den Eigentumsrechten der Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem ändern, fügte Hastings hinzu.

Sicherheitskabinett beschließt weitere Angriffe 

Das israelische Sicherheitskabinett beschloss eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas. Die Armee solle von sofort an gezielt "Symbole der Hamas-Herrschaft" in dem Palästinensergebiet angreifen, berichtete der Sender Kanal 12.

Israel I Gaza I Erneute Angriffs- und Zerstörungswelle im Nahen Osten

Israelischer Luftangriff auf Gebäude in Chan Yunis im Gazastreifen

Lokalen Medienberichten zufolge wurden das Finanzministerium im Herzen der Stadt Gaza sowie eine Bank der Hamas zerstört, um der Organisation die finanzielle Kontrolle im Gazastreifen zu erschweren. Das Militär teilte mit, Kampfflugzeuge hätten eine Reihe strategisch wichtiger Gebäude sowie ein Marinekommando der Hamas angegriffen. Die Angriffe auf Terrorziele würden fortgesetzt. 

Fünfjähriger Junge in Sderot getötet

Kurz darauf wurde in Tel Aviv am Donnerstagmorgen wieder Raketenalarm ausgelöst. In Petach Tikwa, im Osten der Küstenmetropole, wurden fünf Menschen verletzt. Ein Gebäude war durch eine Rakete schwer beschädigt worden. Flüge zum internationalen Airport Ben Gurion in Tel Aviv werden vorübergehend in die Nähe des südlichen Ferienortes Eilat umgeleitet, wie die Flughafenbehörden mitteilten.

Schon zuvor hatten militante Palästinenser Dutzende Raketen auf israelische Städte abgefeuert, darunter Aschdod und Aschkelon an der Mittelmeerküste. In Sderot nahe am Gazastreifen war nach Angaben der Stadtverwaltung am Mittwochabend ein fünfjähriger Junge beim Einschlag einer Rakete tödlich verletzt worden.

Im palästinensischen Westjordanland meldete das Gesundheitsministerium fast 90 Verletzte nach heftigen Zusammenstößen mit israelischen Soldaten vor allem in Jerusalem, Hebron und Nablus.

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Seibert: "Israel hat das Recht, sich zu wehren"

Seit Montagabend wird Israel massiv mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen. Dabei sind bislang sieben Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden. Insgesamt seien mehr als 1600 Raketen abgefeuert worden, berichtete Armeesprecher Jonathan Conricus. Israels Armee reagiert darauf nach eigenen Angaben mit dem umfangreichsten Bombardement seit dem Gaza-Krieg von 2014.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bislang 83 Palästinenser getötet - darunter 17 Kinder. 388 Menschen seien verletzt worden.

Zusammenstöße zwischen Juden und Arabern 

In mehreren israelischen Städten kam es zwischen jüdischen und arabischen Israelis zu neuen schweren Konfrontationen. In der Stadt Acre im Norden griffen arabische Israelis einen Juden an und verletzten ihn schwer. Im Vorort Bat Yam in Tel Aviv zog am Mittwochabend eine aufgebrachte Menge jüdischer Extremisten einen arabischen Fahrer aus seinem Auto und verletzte ihn sehr schwer. Andere verwüsteten Geschäfte arabischer Besitzer. Der Bürgermeister von Bat Yam, Tzvika Brot, wies darauf hin, die Krawallmacher seien keine Einwohner. Die Ausschreitungen seien von Provokateuren außerhalb der Stadt gesteuert worden.

Sorge vor "Bürgerkrieg in ganz Israel"

Trotz einer Ausgangssperre flammten auch die Unruhen in der Stadt Lod in der Nähe von Tel Aviv erneut auf. Am Dienstag hatten arabische Einwohner von Lod eine Synagoge sowie Dutzende Autos in Brand gesetzt und Schaufenster eingeworfen. Der Bürgermeister der zentralisraelischen Stadt, Jair Revivo, sagte am Donnerstagmorgen im israelischen Radio, wenn die Auseinandersetzungen nicht gestoppt würden, rechne er mit einem "kolossalen Bürgerkrieg in ganz Israel".

Die arabische Minderheit in Israel macht rund 20 Prozent der Bevölkerung von mehr als neun Millionen Menschen aus. Sie spricht häufig von Diskriminierung. Rechte Politiker stellen Araber in Israel oft als Feinde des jüdischen Staates dar.

se/gri/haz (dpa, ap, afp, rtr, dw, kna, haaretz.com)

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