Justizausschuss untersucht "Machtmissbrauch"
15. Juni 2021
Es sei möglich, dass es sich um Einzelfälle handele, erklärte der demokratische Ausschussvorsitzende im Repräsentantenhaus Jerry Nadler. Die Vorfälle würden jedoch "ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken und Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwerfen". Der Kongress müsse es dem Justizministerium "außerordentlich schwer" oder unmöglich machen, Kongressmitglieder oder Journalisten auszuspionieren.
Zur Rechenschaft ziehen
In Trumps Amtszeit soll sich das Justizministerium unter anderem heimlich Telefondaten von Reportern und Zugang zu Daten mehrerer demokratischer Abgeordneter beschafft haben. Sollte es sich um ein systematisches Vorgehen gegen die Opposition seitens der Trump-Regierung gehandelt haben, müsste das volle Ausmaß dieses "Machtmissbrauchs" erfasst und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Nadler.
US-Justizminister Merrick Garland versprach Aufklärung und Konsequenzen angesichts der Ausspähung von Abgeordneten. Das Justizministerium teilte zudem mit, Garland habe sich mit Vertretern von Medien wie der "New York Times", der "Washington Post" und des Senders CNN getroffen. Es sei über die Notwendigkeit neuer Regeln gesprochen worden. Das Ministerium bekräftigte zudem, bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der Enthüllung vertraulicher Informationen durch eine informierte Person in Zukunft nicht länger auf Journalisten-Daten zuzugreifen, um Informationen über deren Quellen zu erlangen.
nob/rb (dpa, rtr)