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Politik

Doch keine Neuauszählung in Pennsylvania

4. Dezember 2016

Die Stimmen von der US-Präsidentschaftswahl werden im Bundesstaat Pennsylvania nicht noch einmal überprüft. Begründet wird die Kehrtwende der Grünen-Politikerin Stein mit zu hohen Kosten.

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Jill Stein
Bild: Picture-Alliance/AP/C. Dolan/The Citizens' Voice

Die geplante Überprüfung des Wahlergebnisses sei zu teuer, schreibt die Grünen-Politikerin Jill Stein (Artikelbild) im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen bei der Wahl im November verwies darauf, dass die Unterstützer ihres Anliegens "normale Bürger mit normalen finanziellen Mitteln" seien. "Sie können die vom Gericht geforderte Summe von einer Million Dollar nicht aufbringen", hieß es in einem beim zuständigen Gericht eingereichten Schriftstück.

Ursprünglich hatte Jill Stein sowohl in Pennsylvania als auch in Michigan und Wisconsin eine Neuauszählung beantragt. In diesen drei Staaten hatte der republikanische Kandidat Donald Trump jeweils knapp gegen seine Rivalin Hillary Clinton von den Demokraten gewonnen. Sein überraschender Triumph in den Schlüsselstaaten war ein Ausschlag gebender Faktor für seinen Gesamtsieg. Dass die Neuauszählungen etwas am Erfolg Trumps ändern können, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich. Clinton müsste sich in allen drei Staaten auf Platz eins verbessern. 

Hintergrund für Steins Aktionen waren Hinweise von Computer-Experten, nach denen die benutzten Wahlautomaten in den drei Staaten anfällig für Manipulationen sind. Sie sagten jedoch – und das wird auch von Steins Team wiederholt – dass es keine Anzeichen für einen Wahlbetrug gebe.

Bei der Wahl am 8. November waren auf Clinton rund 2,5 Millionen mehr Stimmen entfallen als auf den Republikaner Trump. Für den Wahlausgang ist diese Zahl aber unerheblich, weil Trump mehr Stimmen im Gremium der Wahlleute für sich holte. Das ist wahlentscheidend.

qu/cgn (afp, dpa)