US-Gouverneur ruft nach Ausschreitungen zu Gewaltverzicht auf | Aktuell Amerika | DW | 29.05.2020
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Unruhen nach Polizeigewalt

US-Gouverneur ruft nach Ausschreitungen zu Gewaltverzicht auf

Nach den Ausschreitungen in Minneapolis hat der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, eindringlich an die Vernunft der Demonstranten appelliert. Der mutmaßliche Täter wurde unterdessen des Mordes angeklagt.

Probleme wie anhaltender Rassismus müssten angegangen und gelöst werden, sagte Gouverneur Tim Walz vor Journalisten. Aber zuerst müsse die Nationalgarde nach drei Nächten Vandalismus, Plünderungen und Brandstiftung die Ordnung wieder herstellen. Die "Anarchie auf den Straßen" müsse beendet werden, führte er aus.

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Proteste in Minneapolis nach Tod in Polizeigewahrsam

Auslöser der Unruhen am dritten Tag in Folge war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz am Montag. Er erwarte, dass die beteiligten Beamten rasch zur Rechenschaft gezogen würden, sagte Walz . Zugleich sicherte er zu, das Problem der Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen anzugehen. 

USA Minneapolis Gouverneur Minnesota Tim Walz (picture-alliance/AP/Star Tribune/G. Stubbe)

Gouverneur von Minnesota Tim Walz will das Problem der Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen angehen

Mit Blick auf die afroamerikanische Gemeinde fügte er hinzu, diese wolle er als Weißer, der keine Diskriminierung erfahren habe, nicht bevormunden. Er verstehe, dass Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften auf den Straßen herrsche. "Aber ich bitte Sie, uns zu helfen." Die Straßen müssten wieder zu einem Ort werden, auf denen sich friedliche Demonstranten Gehör verschaffen könnten.

Die jüngsten Tweets von Präsident Donald Trump bezeichnete Walz als "nicht hilfreich". Die Stadt Minneapolis tue alles in ihrer Macht stehende, die teils gewaltsamen Proteste unter Kontrolle zu bringen, beteuerte Walz. "Im gegenwärtigen Moment, in so einer unberechenbaren Lage, ist alles, was wir tun, um weiteres Öl ins Feuer zu gießen, wirklich, wirklich eine große Herausforderung." Die Lage könne unter Kontrolle gebracht werden, ohne das Feuer weiter anzuheizen. 

USA Nationalgarde in Minneapolis (Reuters/C. Barria)

Nach tagelangen Unruhen hat Gouverneur Walz die Nationalgarde mobilisiert, um die Sicherheit auf den Straßen wieder herzustellen

Walz hatte zuvor die Nationalgarde mobilisiert und den Notstand für die Stadt Minneapolis und umliegende Gebiete ausgerufen. In seiner Anordnung hieß es, friedliche Demonstrationen seien weiterhin erlaubt. Mehr als 500 Soldaten wurden in die Region entsandt.

Auch entschuldigte sich Walz explizit für die vorübergehende Verhaftung eines TV-Teams des Senders CNN, das ohne Begründung von Polizisten live vor laufender Kamera abgeführt wurde. Das Team war in Handschellen genommen worden, nachdem es am frühen Freitag in der Nähe eines Polizeireviers, das über Nacht niedergebrannt war, live im Fernsehen berichtete.

USA Minneapolis Polizei nimmt CNN Reporter fest (Reuters/CNN)

Vor laufender Kamera und ohne jegliche Erklärung waren die CNN-Reporter festgenommen worden

Der Reporter Omar Jimenez sowie sein Kameramann und sein Producer waren zunächst von mehreren Polizisten umringt und schließlich ohne jegliche Erklärung abgeführt abgeführt worden. Nach rund einer Stunde kamen sie wieder auf freien Fuß.

Ausgangssperre soll die Lage beruhigen 

Um weitere Ausschreitungen zu verhindern, verhängte der Bürgermeister von Minneapolis eine nächtliche Ausgangssperre. Zwischen 20.00 Uhr am Freitagabend und 06.00 Uhr morgens dürften nur noch Polizisten, Feuerwehrleute, medizinisches Personal und Mitglieder der Nationalgarde auf die Straße, ordnete Bürgermeister Jacob Frey an.

Unterdessen wurde einer der an dem brutalen Einsatz beteiligten Polizisten festgenommen und wegen Mordes angeklagt. US-Medien berichteten übereinstimmend, es handle sich um den Polizisten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte. Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor. Der Vorfall wurde von Augenzeugen mit einer Handykamera gefilmt. Der 46-Jährige starb dann im Krankenhaus. Der zuständige Staatsanwalt Mike Freeman verwies auf dieses Video als Beleg gegen den festgenommenen Polizisten.

uh/sam (dpa, rtr, afp)

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