US-Etatstreit: Durchbruch oder Zwangsurlaub? | Wirtschaft | DW | 30.09.2013
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Wirtschaft

US-Etatstreit: Durchbruch oder Zwangsurlaub?

Im Streit über den US-Haushalt ist keine Lösung in Sicht. Die Zeit für eine Einigung von Demokraten und Republikaner wird immer knapper. Scheitert der Kongress, müssen Millionen Staatsbedienstete nach Hause gehen.

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Obama warnt vor Haushaltsstillstand

Das Ping-Pong-Spiel im Streit über den Staatshaushalt der USA zwischen Republikanern und Demokraten ging auch am Montag weiter. Die Republikaner unternahmen einen neuen Versuch, einen Übergangshaushalt auf den Weg zu bringen, mit dem zugleich die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama verzögert werden soll. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 228 zu 201 Stimmen für eine Resolution, die das Inkrafttreten von Obamas Reform blockieren würde. Weil solch eine Vorlage im demokratisch dominierten Senat keine Aussicht auf Erfolg hat, steuern die USA auch nach der Abstimmung weiter auf einen Stillstand der Verwaltung zu.

Sollten sich der Senat und das Repräsentantenhaus bis Mitternacht (Ortszeit, Dienstag 06.00 Uhr MESZ) aber nicht auf ein Übergangsbudget einigen, werden zum neuen Fiskaljahr am Dienstag alle nicht notwendigen Teile der Bundesverwaltung lahm gelegt.

An "Obamacare" scheiden sich die Geister

Einer der Hauptstreitpunkte ist die von Obama vorgesehene Gesundheitsreform. Eigentlich soll sie am 1. Oktober starten und Millionen von bislang unversicherten US-Bürgern erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen.

US-Präsident Barack Obama (Foto: Reuters)

Obama gibt die Gesundheitsreform nicht auf

Nach Ansicht der Opposition ist die Reform jedoch schlecht für die Wirtschaft und zu teuer für die Bürger. Deshalb lehnt sie, getrieben vom konservativen "Tea-Party"-Flügel der Partei, das Vorhaben von Grund auf ab. Am Freitag stimmte das Repräsentantenhaus nur unter der Bedingung für einen 3,7-Billionen-Dollar-Übergangshaushalt, dass darin keine Mittel für "Obamacare" freigemacht werden. Die Kernpunkte der Reform sollten um ein Jahr verschoben werden.

Es geht ums Überleben

Nach Ansicht von Beobachtern geht es bei dem Streit schon lange nicht mehr nur ums Geld. Er biete vielmehr den konservativen Republikanern der Tea-Party-Bewegung die letzte Chance, ihren Einfluss in der nationalen Politik geltend zu machen und damit ihr Überleben zu sichern.

Demokraten sprachen angesichts der starren Haltung der Opposition von "Erpressung". Der New Yorker Senator Charles Schumer sagte, er hoffe, "die Republikaner kommen noch wieder zur Besinnung" und stimmten für den Haushalt und gegen einen Finanzkollaps.

Obama kämpferisch

Wenige Stunden vor dem drohenden Haushaltsnotstand rief Präsident Obama den Kongress noch einmal eindringlich zu einem Kompromiss auf. Die finanzielle Lähmung der Regierung würde "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen, sagte Obama im Weißen Haus. Der Präsident mahnte die Republikaner, das Land nicht zu "erpressen".

"Die Gesundheitsreform schreitet voran. Die Finanzierung steht. Sie ist nicht zu stoppen", sagte Obama an die Adresse der Republikaner. Der "extrem rechte Flügel" der Partei halte den Kongress mit "ideologischen" Forderungen von seiner Aufgabe ab, einen Haushalt für das Land zu verabschieden. "Die Zeit drängt", betonte Obama. Noch hoffe er auf eine Einigung in letzter Minute.

Nichts geht mehr

Falls die Frist für eine Einigung ungenutzt verstreicht, droht den USA ein landesweiter Stillstand: Mitarbeiter der Flugsicherung, der Nationalparks, der öffentlichen Verwaltungen und nahezu aller anderen staatlichen Einrichtungen müssten unbezahlt freigestellt werden, da sie nicht mehr aus der Staatskasse bezahlt werden könnten.

Zuletzt hatte es unter der Präsidentschaft von Bill Clinton 1995 und 1996 Zeiten ohne gültigen Staatshaushalt gegeben, insgesamt waren es 26 Tage.

Noch größere Sorgen bereitet Experten jedoch, dass sich der Kongress, also Repräsentantenhaus und Senat, auch noch auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen muss. Die liegt derzeit bei 16,7 Billionen US-Dollar und wird nach Angaben des Finanzministeriums am 17. Oktober ausgeschöpft sein. Dann wären die Vereinigten Staaten von Amerika, die größte Wirtschaftsmacht der Welt, zahlungsunfähig.

mak/sc/kle (afp, dpa, rtr)

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