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Politik

US-Demokratin Nancy Pelosi gibt Führungsposten ab

17. November 2022

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird ihre Partei in der Parlamentskammer nicht mehr anführen. Die US-Demokraten müssen eine neue Fraktionsspitze bestimmen. Erwartet wird ein Generationswechsel.

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Die Vorsitzende des US-Repärsentatenhauses, Nancy Pelosi, bei ihrer Abschiedsrede
Nancy Pelosi kündigt ihren Rückzug aus der ersten Reihe der Demokraten anBild: Carolyn Kaster/AP/picture alliance

Nancy Pelosi, eine der mächtigsten Frauen der US-Politik, gab in einer emotionalen Rede bekannt, die Führung über die Demokratische Partei im Repräsentantenhaus abzugeben. "Für mich ist es an der Zeit, dass eine neue Generation die Demokratische Fraktion führt, die ich so sehr respektiere", sagte die 82-Jährige zu Beginn einer Parlamentssitzung in Washington. Sie werde aber Abgeordnete bleiben. Pelosi vertritt in Washington seit 1987 einen Wahlkreis in San Francisco.

Pelosi war bereits von 2007 bis 2011 Vorsitzende des Repräsentantenhauses, auf Englisch "Speaker of the House". Sie hatte damit das dritthöchste politische Amt in den USA inne und ist seit 2019 wieder in dieser Position. Damit war sie vor der Wahl von Kamala Harris zur Vizepräsidentin 2021 die mächtigste gewählte Frau in der US-Geschichte. Präsident Joe Biden würdigte seine Parteikollegin Pelosi als die wichtigste Führungspersönlichkeit, die je an der Spitze des Repräsentantenhauses stand.

Generationswechsel - für viele überfällig

Zuletzt stand Pelosi jedoch auch innerparteilich unter Druck, den Weg für Jüngere frei zu machen. Allerdings wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger Pelosis an der Fraktionsspitze der Demokraten nicht "Speaker of the House", sondern wird die Partei als Minderheit in der Parlamentskammer anführen. Die Demokraten hatten bei den Zwischenwahlen, den Midterms, in der vergangenen Woche die Mehrheit im Repräsentantenhaus und müssen damit auch den Vorsitz der Kammer abgeben.

USA Präsident Joe Biden Rede zur Lage der Nation
Kamal Harris (l.), Joe Biden und Nancy Pelosi - die derzeit Ranghöchsten der US-Demokraten (Archivbild)Bild: Saul Loeb/Getty Images

Die Fraktionsspitze der Demokraten könnte der 52-jährige Hakeem Jeffries übernehmen und damit einen Generationswandel einleiten. Er wäre zudem der erste Afro-Amerikaner, der eine Partei im Repräsentantenhaus anführt.  Dass Jeffries die Spitze der Demokraten in der Kammer übernimmt, ist allerdings nicht ausgemacht. Nicht ausgeschlossen wird, dass auch andere führende Demokraten ihren Hut in den Ring werfen werden.

Pelosi: Taktikerin und Trump-Gegenspielerin

Pelosi ist bekannt als herausragende Taktiererin, die die Fraktion der Demokraten mit viel Geschick führt und die unterschiedlichen Flügel zusammenhält. Sie spielte unter anderem eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform des damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2010.

Während der Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump (2017 bis 2021) war die fünffache Mutter und gläubige Katholikin die wichtigste innenpolitische Gegenspielerin des Rechtspopulisten. Unter ihrem Vorsitz leitete die Abgeordnetenkammer gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein.

Pelosi ist seit langem aber auch eine Hassfigur für viele Rechte in den USA, die sie als Aushängeschild einer abgehobenen linken Elite ansehen. Trump bezeichnete die Politikerin immer wieder als "Crazy Nancy", verrückte Nancy. Als radikale Trump-Anhänger im 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten, riefen viele von ihnen "Wo ist Nancy?". Bei der Attacke wurde auch Pelosis Büro verwüstet.

qu/cw (dpa, afp, rtr)