Denkzettel für Obama wegen Obamacare
16. November 2013
Im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner einen Entwurf zur Abstimmung gestellt, der wichtige Bestandteile des umstrittenen Prestigeprojekts namens Obamacare nichtig machen würde. 261 Abgeordneten stimmten für die Vorlage, 157 dagegen. Zu den Befürwortern zählten auch 39 Abgeordnete aus dem Lager der Demokraten. Das machte fast ein Fünftel ihrer Fraktion aus.
Zwar hat Obama schon sein Veto gegen den Entwurf angekündigt, falls dieser den Senat passieren sollte, der von den Demokraten kontrolliert wird, doch der symbolische Schaden abtrünniger Parteifreunde kommt für ihn äußerst ungelegen. Das Votum galt zugleich als Stimmungstest unter den demokratischen Abgeordneten vor den Kongresswahlen 2014.
Schwache Nachfrage
Die billionenschwere Gesundheitsreform ist das wichtigste innenpolitische Projekt des Präsidenten. Das von Anfang an umstrittene Gesetzespaket ist bisher auf geringe Resonanz gestoßen. Zudem ist die Einführung von technischen Pannen begleitet. Für besonderen Unmut sorgt gegenwärtig, dass entgegen Obamas ursprünglicher Zusage viele bereits versicherte US-Bürger ihre bestehenden Verträge aufgeben müssen und nun unter Umständen teurere Policen abschließen müssen. Obama will in Kürze mit führenden Vertretern der Versicherungsbranche zusammenkommen.
Die Opposition nutzte das Abstimmungsergebnis zu einer verbalen Breitseite gegen die Reformkräfte. "Das Haus hat heute eine große, parteiübergreifende Stellungnahme abgegeben zur Notwendigkeit, die Dinge richtig zu machen", sagte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner.
Obama gibt nach
Wenige Stunden zuvor hatte Obama auf Beschwerden von Bürgern reagiert, deren Krankenversicherungen aufgrund des Regelwerks von Obamacare gekündigt wurden, weil sie nicht den neuen Mindeststandards entsprechen. Ferner sollen Millionen Menschen ihre bestehenden Versicherungen für ein weiteres Jahr behalten können, selbst wenn diese nicht den Vorgaben entsprechen.
Die US-Gesundheitsreform aus dem Jahr 2010 tritt in mehreren Etappen in Kraft. Herzstück ist die Pflicht für alle Bürger, bis zum 31. März 2014 eine Versicherung abzuschließen - sonst droht eine Strafzahlung. Insgesamt soll das Maßnahmenbündel rund 40 Millionen unversicherten Menschen in den USA Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen. Technische Schwierigkeiten beim Start der zentralen Online-Plattform für potenzielle Neukunden sowie miserable Zahlen bei den neuen Krankenversicherungen seit Oktober hatten Obama den Start seines wichtigsten innenpolitischen Großprojekts verhagelt.
kle/det (afp, dpa, rtre)