US-Demokraten legen Finanzbranche Zügel an
12. Dezember 2009
Die USA sind mit ihrer geplanten Reform des Finanzmarkts einen Schritt vorangekommen. Am Freitag (11.12.2009) beschloss das Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Demokraten ein breit angelegtes Maßnahmenpaket, mit dem künftig Finanzkrisen wie die vom Herbst 2008 vermieden werden sollen. Die Neuregelung betrifft alle Bereiche des Finanzsektors, vom Kleinkredit bis zu den Großgeschäften multinationaler Banken. Die Kammer stimmte mit 223 zu 202 Stimmen für den 1300 Seiten starken Gesetzentwurf. Die Republikaner votierten geschlossen gegen die Vorlage. Ihnen schlossen sich 27 Demokraten an.
Das Gesetz sieht die Einrichtung neuer Kontrollorgane vor. Außerdem soll die US-Notenbank mehr Aufsichtskompetenz bekommen, um Bedrohungen des Finanzsystems rechtzeitig zu erkennen. Dort, wo sich ein Fehlverhalten einer einflussreichen Bank abzeichnet, soll die Regierung eingreifen können. Geldinstitute sollen außerdem künftig nur dann mit riskanten Papieren handeln dürfen, wenn sie genug Rücklagen haben.
Ein Kernpunkt der Reform ist die Schaffung einer neuen Behörde zum Schutz von Finanzkunden. Sie soll darüber wachen, dass beispielsweise Hypothekenbanken und Kreditkartenfirmen keine illegalen oder irreführenden Geschäfte mit ihren Kunden machen. Bei Immobilienkrediten müssen Banken demnach vor der Gewährung von Krediten zunächst prüfen, ob die Kunden den Kredit überhaupt bedienen können.
Obama: "Klare Regeln festschreiben“
US-Präsident Barack Obama begrüßte die Entscheidung. Die Reform sei die größte auf diesem Sektor seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren. Obama weiter: "Sie wird klare Regeln festschreiben, für die lückenlose und systematische Einhaltung dieser Regeln sorgen und ein stärkeres, stabileres Finanzsystem mit einem besseren Schutz für Verbraucher wie Investoren kreieren", sagte Obama. Er rief den Senat auf, die Vorlage rasch zu billigen.
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Gesetz sei ein "Kernstück" der Reaktion der Obama-Administration auf die Finanzkrise. Es sei auch eine klare Warnung an die Wall Street, dass die "Party jetzt vorbei" sei.
Geschlossene Ablehnungsfront bei Republikanern
Konservative Politiker warnen dagegen davor, dass zuviel Regulierung auf dem Finanzmarkt schädlich für die Wirtschaft sei. Der republikanische Abgeordnete Eric Cantor sagte, die Reform "mache den Menschen Angst und schaffe Ungewissheit". Auch die US-Handelskammer zeigte sich "enttäuscht" von der Abstimmung. Die Reform würde "negative Auswirkungen" auf alle Wirtschaftsbereiche haben.
Dem Maßnahmenpaket muss die zweite Parlamentskammer, der Senat, noch zustimmen. Er arbeitet allerdings an einem eigenen Entwurf, der deutlich von dem des Repräsentantenhauses abweicht. Die Senatoren wollen unter anderem der US-Notenbank Fed weniger Macht geben als sie bisher hat - anstatt mehr. Die Abstimmung im Senat ist für die erste Hälfte 2010 vorgesehen.
Autor: Reinhard Kleber (afp, dpa, rtr, ap)
Redaktion: Siegfried Scheithauer