US-Delegation verhandelt in Peking | Wirtschaft | DW | 03.05.2018
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Handelsstreit

US-Delegation verhandelt in Peking

Die USA und China drohen sich gegenseitig mit milliardenschweren Strafzöllen. Donald Trump hat jetzt seine wichtigsten Wirtschaftsberater nach Peking geschickt. Eine schnelle Lösung ist aber alles andere als realistisch.

Die USA und China loten auf Spitzenebene eine Lösung im Handelskonflikt aus. Eine US-Delegation um Finanzminister Steven Mnuchin ist am Donnerstag zu Gesprächen in Peking eingetroffen. Die Gruppe, der auch Handelsminister Wilbur Ross (Artikelbild, Mitte), der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sowie Donald Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro und Larry Kudlow angehören, soll bei ihrem Besuch bis Freitag unter anderem mit Chinas Vizepremier Liu He zusammenkommen. 

Der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hatte sich hochgeschaukelt, nachdem die USA zunächst Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus China verhängten und später mit weiteren Strafzöllen auf Waren im Wert von bis zu 150 Milliarden US-Dollar drohten. China kündigte Gegenmaßnahmen an. Während Mnuchin "vorsichtig optimistisch" auf die Verhandlungen blickte, zeigten sich Chinas Staatsmedien skeptisch über eine schnelle Lösung.

US-Präsident Donald Trump will das hohe Handelsbilanzdefizit seines Landes mit China reduzieren. Allein im vergangenen Jahr exportierte das Reich der Mitte für 375 Milliarden US-Dollar (303,3 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA als es von dort einführte. Das Weiße Haus wirft China aber auch Verstöße gegen Urheberrechte und Diebstahl von Technologie vor, wodurch man die nationale Sicherheit der USA bedroht sieht.

Washington versucht, eine Antwort auf die ehrgeizige chinesische Industriestrategie "Made in China 2025" zu finden, mit der die Volksrepublik zum weltweiten Technologieführer aufsteigen will. Vor dem Abflug nach Peking hatte Handelsminister Ross diese Pläne Chinas als "erschreckend" bezeichnet." Präsident Trump twitterte, dass "unser großartiges Finanzteam in China versucht, faire Wettbewerbsbedingungen in den Handelsbeziehungen zu erreichen". Außerdem kündigte Trump ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, zu dem er ein "gutes (großartiges) Verhältnis" habe, "in nicht zu ferner Zukunft" an. 

Verschärftes Vorgehen gegen chinesische Telekomriesen

Im April hatte Washington dem chinesischen Telekommunikations- und Smartphone-Giganten ZTE den Kauf wichtiger US-Komponenten für sieben Jahre verboten - als Strafe für die Verletzung von US-Exportkontrollen. Durch die Folgen der Sanktionen sehen viele Beobachter sogar das Überleben von ZTE bedroht. Die USA haben Berichten zufolge eine ähnliche Untersuchung auch gegen Huawei eingeleitet. Zuvor waren bereits die Aktivitäten des chinesischen Telekom-Konzerns in den USA aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt worden.

Shanghai ZTE Corporation R&D Center (picture-alliance/dpa/W. Lei)

Forschungs- und Entwicklungszentrum von ZTE in Shanghai

"Die beiden Seiten werden wahrscheinlich keine baldige Einigung erzielen und die Handelskonfrontation und die Gespräche fortsetzen", kommentierte die parteinahe Zeitung "Global Times" am Vortag der Gespräche. "Ein Dialog wird kaum funktionieren, wenn die USA China dazu drängen, ihre Bedingungen zu akzeptieren."

Washingtons Forderung, wonach China seinen Handelsüberschuss um 100 Milliarden Dollar reduzieren soll, nannte die Zeitung "unrealistisch". Auch werde China nicht davon abrücken, seinen Technologiesektor mit staatlicher Hilfe zu entwickeln: "Der Aufstieg chinesischer High-Tech-Unternehmen ist nicht aufzuhalten."

Neben den USA klagen auch die Europäer über mangelnden Marktzugang in China, unfaire Handelspraktiken, den Diebstahl von Urheberrechten und erzwungenen Technologietransfer. Allerdings stößt Trumps Alleingang mit der Brechstange auf Kritik. Statt mit Schutzzöllen eine Spirale der Abschottung in Gang zu bringen, wollen andere Staaten mit Handelsverträgen und Abkommen über einen Investitionsschutz eine weitere Öffnung Chinas erreichen. Auch wollen sie Unstimmigkeiten über die Welthandelsorganisation (WTO) klären.

Der Handelskonflikt könnte indirekt auch Deutschland treffen. So befürchtet der Deutsche Bauernverband negative Auswirkungen für Landwirte, da China Strafzölle gegen US-Produkte wie Sojabohnen und Schweinefleisch angekündigt hat. Dies habe bereits zu Preisrückgängen an den internationalen Agrarmärkten geführt.

tko/zdh (dpa, afp)

 

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