US-Bundesstaaten verklagen Facebook wegen Kartellrechtsverletzung | Aktuell Amerika | DW | 09.12.2020
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Internet

US-Bundesstaaten verklagen Facebook wegen Kartellrechtsverletzung

Online-Firmen wie Facebook wurden in den USA lange nur lasch reguliert. Doch nun gehen Regierung und fast alle Bundesstaaten juristisch gegen Facebook vor.

Wegen des Vorwurfs von Wettbewerbsverstößen haben die US-Bundeshandelskommission (FTC) und 48 Bundesstaaten Klage gegen den Internet-Konzern Facebook erhoben. Sie werfen dem Unternehmen vor, mit seiner marktbeherrschenden Stellung einen freien Wettbewerb zu verhindern und illegal ein Monopol aufgebaut zu haben. Angeprangert werden unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram im Jahr 2012 und des Chatdienstes WhatsApp 2014. Die Bundesstaaten wollen erreichen, dass diese Übernahmen für illegal erklärt werden.

Die FTC beschuldigt Facebook, durch solche Zukäufe eine "systematische Strategie" verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols auszuschalten. Sie strebt nach eigenen Angaben ein Urteil an, dass "unter anderem den Verkauf von Geschäftsbereichen, inklusive WhatsApp und Instagram, notwendig macht." Der FTC-Vertreter Ian Conner erklärte: "Unser Ziel ist es, Facebooks wettbewerbsfeindliches Verhalten rückgängig zu machen und Wettbewerb wiederherzustellen, damit Innovation und freier Wettbewerb gedeihen können."

Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte: "Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer." Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden, würden mit aller Macht verfolgt.

Aktienkurs im Sinkflug

Im Gegenzug warnte Facebook, dass die Regierung die Auswirkungen eines solchen Präzedenzfalls auf die Geschäftswelt und die Nutzer außer Acht lasse. Eine ausführliche Stellungnahme werde "in Kürze" folgen. Facebook-Aktien fielen an der Wall Street um bis zu vier Prozent.

Die Marktmacht großer Internetkonzerne sorgt in den Vereinigten Staaten schon seit geraumer Zeit für Kritik. Die FTC (Federal Trade Commission) hatte in diesem Jahr angekündigt, Übernahmen durch die Internet- und Technologie-Riesen Amazon, Apple, Facebook, Microsoft und den Google-Mutterkonzern Alphabet seit dem Jahr 2010 unter die Lupe nehmen zu wollen.

Bisher lasche Regulierung

Online-Schwergewichte wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Es ist die zweite Klage der US-Regierung gegen einen großen Internetkonzern binnen weniger Monate. Im Oktober nahmen die Regierung und elf Bundesstaaten den Internet-Riesen Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf. Die Regierung legte dabei eine mögliche Aufspaltung des Technologieriesen nahe. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Rechtsexperten zweifeln, dass die Klage Erfolg hat. Sie muss unter anderem nachweisen, dass US-Verbraucher durch wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen.

Facebook kaufte Instagram für rund eine Milliarde Dollar und WhatsApp für etwa 22 Milliarden Dollar. Die Übernahmen lösten damals keinen Widerspruch der Regulierer in den USA aus - auch wenn Kritiker argumentierten, dass Facebook sich damit Konkurrenten einverleibt habe, die hätten gefährlich werden können. Das Online-Netzwerk kontert, beide Dienste hätten nicht zuletzt dank der technischen Plattform von Facebook ihre aktuelle Größe mit jeweils deutlich mehr als einer Milliarde Nutzern erreichen können. Außerdem gebe es nach wie vor viel Wettbewerb.

Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte auch versucht, die Foto-App Snapchat zu kaufen. Deren Gründer lehnten das Angebot jedoch ab. Auch die EU-Kommission hatte die WhatsApp-Übernahme freigegeben. Bei ihr musste Facebook später jedoch Strafe zahlen, weil der Konzern irreführende Angaben gemacht hatte. Bei Ankündigung der Übernahme hatte es geheißen, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten technisch nicht möglich sei. Später fand Facebook doch einen Weg dafür.

kle/rk (afp, rtr, dpa)