US-Abgeordnete wollen Waffenrecht verschärfen | Aktuell Amerika | DW | 28.02.2019
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USA

US-Abgeordnete wollen Waffenrecht verschärfen

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Gesetz votiert, das bei nahezu allen Waffenverkäufen eine Hintergrundüberprüfung des Käufers vorschreibt. Fraglich ist, ob das Gesetz auch im Senat eine Mehrheit bekommt.

Die von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Kongresskammer hat für eine Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Demnach sollen Käufer in den USA künftig bei nahezu allen Waffenverkäufen überprüft werden. Es ist seit langem der erste Vorstoß in dieser Richtung auf nationaler Ebene. Bislang werden Käufer lediglich auf mögliche Vorstrafen hin überprüft, wenn sie ihre Schusswaffe in einem Waffengeschäft erwerben, bei privaten Online-Waffenverkäufen oder auf Waffenmessen hingegen nicht.

Die Gesetzesvorlage passierte das Repräsentantenhaus mit einer klaren Mehrheit von 240 zu 190 Stimmen. Auch mehrere Abgeordnete der Republikaner von Präsident Donald Trump stimmten dafür. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass das Gesetz auch im republikanisch kontrollierten Senat eine Mehrheit bekommt.

Die demokratische Abgeordnete Susan Davis nannte die Abstimmung über die Ausweitung der Hintergrund-Checks einen "kleinen, aber sehr wichtigen ersten Schritt". Der Republikaner Doug Collins bezeichnete es dagegen als "töricht" zu glauben, durch das Gesetz würden die USA sicherer. Das Gesetz "hätte nicht eine einzige Massen-Schusswaffenattacke verhindert".

Verstärkte Diskussionen nach Parkland-Massaker

In den USA besteht das Recht auf privaten Waffenbesitz, es herrschen laxe Waffengesetze. Schusswaffengewalt ist weit verbreitet. Im Jahr 2017 starben fast 40.000 Menschen durch Schusswaffen, Suizide eingeschlossen. Attacken mit vielen Toten sorgen immer wieder für Entsetzen. Erst vor wenigen Wochen wurde der 17 Todesopfer des Schulmassakers von Parkland vor einem Jahr gedacht. Die Parkland-Überlebenden hatten kurz nach dem Blutbad eine landesweite Schülerbewegung für schärfere Regulierungen des Waffenbesitzes in Gang gesetzt, die unter anderem Verschärfungen der Waffengesetze in Florida sowie in anderen Bundesstaaten erreichen konnte.

Auf landesweiter Ebene tat sich bislang aber wenig im Waffenrecht. Als einzige konkrete Maßnahme erließ die Regierung von Präsident Donald Trump im Dezember 2018 ein Verbot von sogenannten Bump Stocks. Dabei handelt es sich um Aufsätze, mit denen sich halbautomatische Waffen de facto zu Maschinengewehren umfunktionieren lassen. In den letzten Jahrzehnten sind Versuche, das nationale Waffenrecht zu verschärfen, immer wieder am Widerstand der Republikaner und der einflussreichen Waffenlobby gescheitert. 

ie/pg (afp, ap, rtr)

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