Urteil gegen Park ″zur Abschreckung″ | Asien | DW | 06.04.2018
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Asien

Urteil gegen Park "zur Abschreckung"

Südkoreas Ex-Präsidentin wurde mit einem harten Gerichtsurteil für ihren Machtmissbrauch abgestraft. Ihre Anhänger glauben weiterhin an politische Verschwörung.

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Hohe Haftstrafe für Südkoreas Ex-Präsidentin

Am Freitag wurde Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun Hye in erster Instanz zu 24 Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 14 Millionen Euro verurteilt. Die 66-jährige Park selbst blieb dem Gerichtssaal fern. Das Urteil wurde - aufgrund des massiven öffentlichen Interesses - mit insgesamt vier Kameras live im Fernsehen übertragen. Insgesamt wurde Park in 16 Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter Bestechung, Machtmissbrauch und Nötigung. Die Staatsanwaltschaft forderte zunächst eine Höchststrafe von 30 Jahren.

"Die Angeklagte hat den Staat in einen Zustand des Chaos versetzt, indem sie ihre vom Volk ausgehende Macht missbraucht hat. Es ist notwendig, sie mit einem harten Urteil abzustrafen, damit sich ähnliche Fälle in der Zukunft nicht wiederholen”, sagte der vorsitzende Richter Kim Se Yoon bei der Urteilsverkündung.

South Korea Corruption Scandal (picture alliance/AP Photo/A. Young-Joon)

Trotz der eindrucksvollen Demonstration von Park-Anhängern: Die Mehrheit der Südkoreaner hält die Ex-Präsidentin keineswegs für unschuldig

Über tausend Demonstranten vor dem Gerichtssaal

Park wird unter anderem vorgeworfen, gemeinsam mit ihrer engen Vertrauten Choi Soon Sil insgesamt 21,7 Millionen Dollar von koreanischen Konzernen erpresst haben. Bei einem Großteil des Geldes soll es sich um Bestechungszahlungen gehandelt haben. Zudem hat Park Geun Hye ihre Amtspflicht auf fundamentale Art verletzt, indem sie vertrauliche Regierungsinformationen an Choi weitergegeben hat. Koreanische Medien sprachen zuletzt von einem geheimen Schattenkabinett. Choi Soon Sil wurde im Februar bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Vor dem Gerichtssaal demonstrierten weit über tausend Park-Anhänger, fast durchweg im Seniorenalter. Sie schwenkten Südkorea-Flaggen und sangen die Nationalhymne. Einige trugen offene Särge mit Skeletten vor sich her, auf deren Rumpf Fotos des Chefrichters Kim Se Yoon montiert waren. Auf Plakaten prangerten sie eine "linke Mob-Justiz” und "Lügenmedien” an. "Park Geun Hye wurde zum tragischen Opfer ihrer Jugendfreundin Choi, ihre Motive waren stets lauter und sie hat nur im Dienste des Volks gehandelt”, sagt die Mittsechzigerin Ihn Ji Yeon.

Ihre Anhänger schätzen Park Geun Hye vor allem für die Verdienste ihres Vaters, des anti-kommunistischen Militärdiktator Park Chung Hee, der den bitterarmen Agrarstaat Südkorea in den 60er und 70er Jahren von Grund auf modernisierte und die Grundlage für den rasanten wirtschaftlichen Aufschwung schuf. Für viele Konservative gilt er bis heute als Übervater der Nation, der seine Bevölkerung von Hunger und Armut befreite. Die Linken hingegen verabscheuen ihn für die brutale Missachtung von Menschenrechten und die blutige Unterdrückung der Demokratie-Bewegung.

Lee Jae-yong (picture-alliance/AP Photo/Ahn Young-joon)

Der ebenfalls in den Korruptionsskandal verwickelte Samsung-Erbe Lee Jae Yong wurde zunächst zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, was im Februar zu einer Bewährungsstrafe von zweieinhalb Jahren umgewandelt wurde

"Urteil keine Rache der neuen Führung" 

"Ich denke, das Urteil ist auch ein bisschen politisch motiviert”, sagt der 29-jährige Kim Tae Hoon in einem Café im Seouler Studentenviertel Hongdae: "Mir ist zumindest keine ähnlich harte Strafe gegen einen Präsidenten bekannt. Dennoch ist es ein gutes Zeichen, dass auch die Mächtigen nicht über dem Gesetz stehen”. Lars-André Richter, Leiter der Friedrich Naumann Stiftung Seoul, meint in diesem Zusammenhang gegenüber der DW: "Für ein politisches Urteil halte ich den Richterspruch nicht. Hierin eine Rache der gegenwärtigen Führung des Landes zu erkennen, halte ich für völlig überzogen. Natürlich bleibt jetzt abzuwarten, ob Frau Park in Revision geht. Die nächsthörer Instanz kann natürlich zu einem anderen Ergebnis kommen."

Aus dem Präsidialamt heißt es vom Sprecher des derzeit amtierenden linksgerichteten Präsidenten Moon Jae In: "Heute ist ein herzzerreißender Tag für die Nation als auch für die betroffene Person. Geschichte, an die nicht erinnert wird, ist zur Wiederholung verdammt. (Gemeint ist Korruption im Präsidentenamt - Anm. d. Red.) Wir werden heute nicht vergessen”.

Das Gros der Südkoreaner begrüßt die Haftstrafe für ihre Ex-Präsidenten. Schließlich waren es die Volksmassen, die Ende 2016 in monatelangen Demonstrationen die Amtsenthebung von Park Geun Hye gefordert hatten. Jeden Samstag zogen bei teilweise zweistelligen Minusgraden bis zu 1,5 Millionen Leute auf den Seouler Gwanghwamun-Platz. Am 10. März 2017 schließlich wurde Park entmachtet und in Untersuchungshaft genommen.

Park Geun Hye reiht sich damit ein in eine lange Liste ehemaliger Staatsoberhäupter Südkoreas, die gegen Ende ihrer politischen Laufbahn vor Gericht landeten. Fast immer ging es um Korruptionsfälle oder Machtmissbrauch. Erst vor wenigen Wochen wurde Parks Vorgänger, der ebenfalls konservative Lee Myung Bak, wegen eines Korruptionsskandals verhaftet und wartet derzeit auf sein Gerichtsurteil. Präsident Moon Jae In hatte in seinem Wahlkampf der Verfilzung zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes den Kampf angesagt.

Es wird gemeinhin erwartet, dass Park Geun Hye in Berufung gehen wird. Sie plädiert auf unschuldig. In einem Interview sagte sie einst zu ihrer Verteidigung: "Ich bin weder verheiratet, noch habe ich Kinder. Südkorea ist meine Familie”.

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