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Unterstützung der USA durch Prager Abgeordnetenhaus nicht sicher

10. Januar 2003

- Verteidigungsminister verschiebt erneut Reise nach Kosovo

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Prag, 10.1.2003, RADIO PRAG, deutsch

Die Bitte der USA um tschechische Unterstützung bei eventuellen Militäroperationen gegen den Irak kann im Prager Abgeordnetenhaus unerwartet ernsthafte Probleme hervorrufen und auf den Widerstand mehrerer Abgeordneter stoßen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK zeigten erste Reaktionen, dass das Kabinett von Vladimir Spidla sogar mit der Möglichkeit rechnen muss, die Unterstützung für das Gesuch der USA im Unterhaus nicht zu bekommen. Die Mehrzahl der Vertreter aller Abgeordnetenfraktionen, die von der CTK am Donnerstag (9.1.) angesprochen wurden, wagte nicht, ein Urteil über das mögliche Resultat der Debatte im Abgeordnetenhaus abzugeben. Eindeutig äußerten sich nur die Vertreter der Freiheitsunion und der Kommunisten. Die Unionisten würden die Bitte der USA unterstützen, die Kommunisten sind dagegen. Keine einheitliche Meinung wird offensichtlich unter den Sozialdemokraten und überraschend wohl auch unter den oppositionellen Bürgerdemokraten herrschen. Die Christdemokraten wollten sich heute nicht äußern, da sie nicht über genügend Informationen verfügen. (...)

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat im Zusammenhang mit der Irak-Krise seine bereits einmal verschobene Reise zu den tschechischen KFOR-Soldaten im Kosovo wieder abgesagt. Der Minister erklärte, er werde nach Kosovo fliegen, sobald die endgültige Entscheidung in der Frage der tschechischen Haltung zur Irak-Krise gefallen ist. Vom Kosovo aus möchte der Minister dann weiter nach Kuwait reisen, um mit den Soldaten der tschechischen Anti-ABC-Waffen-Einheiten zusammentreffen. (fp)