″Unmenschliche″ Zustände für Flüchtlinge? | Deutschland | DW | 15.05.2019
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Asyl

"Unmenschliche" Zustände für Flüchtlinge?

Flüchtlingshelfer und die Bewohner eines sogenannten Anker-Zentrums in Bayern erheben schwere Vorwürfe: Die Lebensbedingungen für Geflüchtete dort seien unerträglich, es habe bereits einen Selbstmordversuch gegeben.

DW Beitrag Fürstenfeldbruck (DW)

Eingang des Ankerzentrums Fürstenfeldbruck

Die Bewohner des Anker-Zentrums Fürstenfeldbruck in der Nähe von München leben dort monatelang unter - wie sie sagen - unmenschlichen Bedingungen. Anker ist das Akronym für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". Sie hätten Probleme, eine angemessene Gesundheitsversorgung zu erhalten, sagen sie. Sie klagen außerdem darüber, dass sie nicht arbeiten dürfen, während ihre Asylanträge bearbeitet werden.

Aus Angst vor Ärger mit der Verwaltung und vor negativen Konsequenzen für ihren Asylantrag sprachen vier Geflüchtete anonym mit der DW. Bei einem Treffen außerhalb des Anker-Zentrums Fürstenfeldbruck berichten sie von engen Räumen, schmutzigen Toiletten, Selbstmordversuchen und heftigen Auseinandersetzungen in der Kantine. Dieser Alltag werde nur unterbrochen von Abschiebungen durch die Polizei.

Die vier Bewohner kommen mehrheitlich aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Mit ihren Handys haben sie Videos aufgenommen, die das Leben innerhalb des Lagers dokumentieren sollen. Die Aufnahmen zeigen überfüllte Schlafräume und schmutzige, zugemüllte Toiletten.

Berichte von Bewohnern nicht überprüfbar

Drei von ihnen erzählen der DW, sie würden seit gut einem Jahr in einem Acht-Mann-Zimmer leben. Die Regierung von Oberbayern als zuständige Verwaltungsbehörde hält dagegen, dass sei nur deshalb so, weil die Geflüchteten gegen ihre abgelehnten Asylanträge vor Gericht gezogen seien. Davon abgesehen herrsche eine "entspannte Belegsituation" im Anker-Zentrum, so die Regierung.

Wie es im Lager wirklich aussieht, lässt sich kaum nachvollziehen. Abgesehen von Angestellten und Bewohnern dürfen nur Mitarbeiter gemeinnütziger Organisationen und Verwaltungsbeamte in das Lager. Eine Anfrage der DW, das Lager besuchen zu dürfen, wurde abgelehnt. Das macht es schwer, die Anschuldigungen zu überprüfen.

DW Beitrag Fürstenfeldbruck (DW)

Die vier Bewohner sprachen anonym mit der DW über die Zustände des Anker-Zentrums.

Willi Dräxler geht als Integrationsbeauftragter der Stadt Fürstenfeldbruck regelmäßig im Lager ein und aus. Er erzählt der DW von mehreren Personen, die in psychiatrische Behandlung gekommen seien, weil sie unter starker Traumatisierung gelitten und Selbstmordgedanken geäußert hätten. Dräxler bezeichnet die Bedingungen im Lager als oft extrem schwierig und als langfristig menschenunwürdig.

Verschmutzte Toiletten, Prügeleien

Die Anker-Zentren wurden von der Bundesregierung auf Wunsch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eingerichtet, um das Asylverfahren zu beschleunigen. Sieben Einrichtungen befinden sich in Bayern, zwei weitere sind in Sachsen und im Saarland geplant. 

Das Anker-Zentrum "ist ein zweites Gefängnis", sagt Buchi, ein Nigerianer (Name geändert). "Ich kenne hier Leute, die lieber im Gefängnis wären. Kannst du dir das vorstellen?" Tony (Name geändert) aus einem anderen afrikanischen Land sagt, das Lager sei schmutzig und werde nur dann richtig gereinigt, wenn offizieller Besuch komme. "Überall Müll, und die Leute pinkeln draußen überall hin, weil die Toiletten so schmutzig sind", fügt er hinzu.

Die bayerischen Behörden beteuern, dass die Sanitärbereiche fünfmal täglich gereinigt würden. Die widersprüchlichen Behauptungen lassen sich trotz der Handy-Videos der Geflüchteten nicht überprüfen. "Jedesmal, wenn ich ins Lager zurückkomme, bin ich traurig", sagt Donald, ein anderer Nigerianer. "Die Sicherheitsbeauftragten sind nicht freundlich, niemand ist freundlich."

Gesundheitsbedenken

Die Bewohner beklagen sich auch über die – ihrer Meinung nach – schlechte medizinische Versorgung. Zu wenige Ärzte seien im Einsatz, Menschen mit Hepatitis B schliefen in den gleichen Räumen wie Nichtinfizierte. Dagegen sagen die bayerischen Behörden, dass die Asylbewerber Zugang zu Gynäkologen, Kinderärzten und Psychiatern hätten. Bis zu 70 Patienten würden täglich behandelt. Wenn vom Gesundheitsamt "meldepflichtige Krankheiten mitgeteilt werden, erfolgt eine isolierte Unterbringung der Personen, soweit erforderlich", so ein Sprecher der Regierung von Oberbayern.

DW Beitrag Fürstenfeldbruck (DW)

Fürstenfeldbrucks Integrationsbeauftragte Willi Dräxler hält die Bedingungen im Zentrum für langfristig menschenunwürdig

Nach Angaben der Regierung von Oberbayern steht den Asylbewerbern ein Arzt zur Verfügung, der zweieinhalb Stunden wöchentlich für jeweils 100 Asylbewerber da ist und täglich bis zu 70 von ihnen versorgt. Das würde bedeuten, dass der Arzt für alle 800 Menschen nur 20 Stunden zur Verfügung hätte. Damit hätte der Arzt, falls bis zu 70 Patienten pro Tag behandelt werden, weniger als fünf Minuten für jeden von ihnen Zeit.

Straffung des Asylprozesses

Die Bewohner "sind entsprechend der geltenden Richtlinien untergebracht", erklärt die Behörde auf Anfrage der DW. "Die Unterkunfts-Dependancen sind nach Größe und Ausstattung entsprechend gestaltet, um den Belangen der Bewohner, insbesondere deren Gesundheit und Wohlbefinden, ausreichend Rechnung zu tragen. Für jeden Asylbewerber ist ein abschließbarer Spind vorhanden. Für Kinderkleidung befindet sich ausreichend Stauraum in den Zimmern."

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält das Anker-Konzept für einen Erfolg. "Mit den Anker-Einrichtungen haben wir eine Beschleunigung des gesamten Verfahrens erreicht", sagt Herrmann der DW. "Von der Ankunft eines Asylbewerbers bis zur Entscheidung durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) dauert es in der Regel weniger als drei Monate."

Offiziell gelten zeitliche Begrenzungen für den Aufenthalt von Personen in Anker-Einrichtungen. Alleinstehende sollen höchstens zwei Jahre bleiben, Familien mit Kleinkindern maximal sechs Monate. Die DW sprach allerdings mit mehreren Eltern, die behaupten, schon länger dort zu leben. Einige nigerianische Frauen haben acht bis neun Monate alte Babys, die im Zentrum zur Welt gekommen sein sollen.

Nach den Worten des bayerischen Innenministers Herrmann blieben Menschen nur dann länger im Zentrum als vorgeschrieben, wenn sie gegen ihre Asylentscheidung Berufung eingelegt hätten oder weil ihre Anträge abgelehnt wurden. "[Aber] es gibt einige, die trotzdem nicht freiwillig ausreisen", fügt er hinzu. "Sie sind dann so lange im Land, bis die polizeiliche Rückführung erfolgt."

Bleibt ein Asylbewerber während eines solchen Gerichtsverfahrens, in dem er gegen eine Asylablehnung Einspruch erhebt, in einem Anker-Zentrum, geschehe "dies wegen seiner Berufungsentscheidung und nicht wegen des Anker-Zentrums selbst", teilte eine Sprecherin der bayerischen Landesregierung mit. Nach Angaben der Bundesregierung werden jedoch rund die Hälfte aller Asylablehungen angefochten, und dabei in einem Drittel der Fälle die Entscheidung als falsch zurückgewiesen. Das bedeutet, dass bei 17 Prozent aller Asylanträge erst nach einem Gerichtsverfahren eine korrekte Asylentscheidung getroffen wird.   

Selbstmordversuch

Weitere Einschränkungen erschwerten die Bedingungen zusätzlich, berichten die Geflüchteten. In Fürstenfeldbruck ist es verboten, eigene Küchengeräte wie Wasserkocher oder Mixer in den Zimmern zu benutzen - eine Sicherheitsmaßnahme, die sie "sehr frustriert", so der Integrationsbeauftragte Dräxler. "Die Kantinenverpflegung hängt ihnen nach kurzer Zeit absolut zum Hals hinaus. Da zündet jeder Funke. Wenn es eine Rangelei oder eine Schlägerei gibt, dann sehr häufig irgendwo in der Kantine."

DW Beitrag Fürstenfeldbruck (DW)

"Es ist wie eine große Abstellkammer", sagt Dräxler über das Anker-Zentrum

Dräxler erzählt, dass auch die Lebensmittelverteilung für ständigen Ärger sorge: An den Tagen, an denen Fleisch serviert wird – die Behörde und die Flüchtlinge machen unterschiedliche Angaben zur Häufigkeit –, gebe es keine Kontrollen bei der Ausgabe. Somit würden sich manche für eine zweite Portion anstellen. Andere gingen dann leer aus, so komme es zum Streit in den Warteschlangen. "An diesen Tagen kann das nicht einmal das Sicherheitspersonal kontrollieren", sagt Asylbewerber Tony.

Außerdem berichten die Geflüchteten von großen Unsicherheiten in Bezug auf ihren Asylantrag. Taha aus dem Jemen berichtet von einem jordanischen Freund, der im März eine Überdosis Pillen schluckte, um sich kurz nach einer Antragsanhörung das Leben zu nehmen. "Wir haben sofort den Krankenwagen gerufen. Er war fast besinnungslos, als sie ihn weggebracht haben", sagt er. "Wir hatten große Angst." Er fügt hinzu: "Unser Lager ist.... Ich kann es kaum beschreiben, es ist wirklich ein abscheulicher Ort."

Der DW liegt der Krankenhausbericht dieses Selbstmordversuchs vor. Darin heißt es, der 25-jährige Jordanier habe verschiedene verschreibungspflichtige Medikamente genommen mit der Absicht, sich das Leben zu nehmen. Taha erzählt, dass sein Freund den Versuch überlebt und anschließend zwei Wochen in einer psychiatrischen Klinik verbracht habe. Auf Anfrage wollte die Landesregierung den Selbstmordversuch im Lager nicht bestätigen.

Die Erzählungen der Geflüchteten in Fürstenfeldbruck ähneln Berichten über andere Anker-Zentren, die von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl veröffentlicht wurden. Ihre Verfasser vergleichen die Bedingungen in den Anker-Zentren mit den chaotischen Umständen in Berlin und München im Jahr 2015, als zig-tausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Damals hatten Behörden oft Schwierigkeiten, die Neuankömmlinge zu betreuen.

Kein Job, drohende Kriminalität

Einige NGO-Mitarbeiter kommen zu dem Schluss, dass die Bedingungen in den Lagern bewusst schlecht seien. Sie sollten Menschen davon abzuhalten, Asyl in Deutschland zu beantragen. "Die Bedingungen in Fürstenfeldbruck sind für die Leute besonders schlecht", sagt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat. "Das ist auf jeden Fall eine Abschreckungsmaschinerie. Um die Leute in totaler Perspektivlosigkeit warten zu lassen, damit sie kein selbstbestimmtes Leben führen können."

Deutschland Horst Seehofer, Bundesinnenminister in Berlin (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Innenminister Horst Seehofer war früh ein Befürworter des Anker-Konzepts

"Es ist wie eine große Abstellkammer", sagt Dräxler, der eine Art Bindeglied zwischen Verwaltung, Flüchtlingen und ortsansässiger Bevölkerung ist. Er warnt davor, die Hoffnungslosigkeit der Bewohner des Anker-Zentrums könne zum Anstieg der Kriminalität in Fürstenfeldbruck führen.

Flüchtling Tony stimmt Katharina Grote zu: "Ich bin sicher, dass sich die Regierung der Zustände bewusst ist. Sie behalten die Zustände bei, damit Flüchtlinge ohne Anrecht auf Asyl gar nicht erst kommen. Aber dann sollten sie einfach offiziell sagen, dass sie keine Flüchtlinge wollen und nicht unser Leben hier zur Hölle machen."

Die "Süddeutsche Zeitung" hat in den vergangenen Wochen von ähnlich schlechten Zuständen in einem anderen Anker-Zentrum bei München berichtet. Einige Landespolitiker der SPD, der Linken und der Grünen forderten daraufhin, derartige Zentren generell zu schließen.