Ungemütliche Zeiten für Ursula von der Leyen | Deutschland | DW | 14.12.2018
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Bundeswehr

Ungemütliche Zeiten für Ursula von der Leyen

Die deutsche Verteidigungsministerin muss sich wegen externer Berater-Verträge einem Untersuchungsausschuss stellen. Das hätte sie sich mit mehr Transparenz ersparen können.

Es geht um viel Geld und die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministeriums. Das von Ursula von der Leyen (CDU) geleitete Ressort steht nämlich seit geraumer Zeit im Verdacht, ziemlich leger große Summen für hausfremde Beratungsleistungen ausgegeben zu haben.

Dabei ist es keineswegs unüblich und schon gar nicht verboten, dass staatliche Stellen externen Sachverstand einkaufen. Problematisch aber wird es, wenn der Vorwurf von Rechtsverstößen und Vetternwirtschaft im Raum steht. Beides soll der Fall sein.

Auslöser der Verdächtigungen war im August ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofes, über den mehrere Medien berichteten. Demnach hat das Ministerium regelwidrig acht Millionen Euro an Berater gezahlt, um mit deren Hilfe die veralteten IT-Systeme der Bundeswehr im nicht-militärischen Bereich zu modernisieren.

Das Problem: Die Gelder sollen aus einem Topf des Bundes stammen, der für andere Dinge vorgesehen ist. Salopp könnte man von Zweckentfremdung sprechen.

Die Ministerin verteidigt ihre Entscheidungen

In einer Sondersitzung des parlamentarischen Verteidigungsausschusses räumte die Verteidigungsministerin inzwischen Fehler ein. Es habe Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben. "Das hätte in diesen Teilprojekten nicht passieren dürfen," so von der Leyen. Sie betonte gleichzeitig: Die Projekte selbst seien "sehr wichtig".

Die Ministerin gab auch zu, dass "Kennverhältnisse" zwischen Mitarbeitern ihres Hauses und externen Empfängern finanziell lukrativer Aufträge "in der Tat einen unguten Anschein ergeben haben". Entscheidend sei aber die "Qualität der Leistung".

Bonn - Kommando Cyber- und Informationsraum CIR (KdoCIR) (picture-alliance/U. Baumgarten)

Das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) in Bonn ist auf hochwertige IT-Systeme angewiesen

Aus Sicht vor allem der Opposition sind die Eingeständnisse jedoch unzureichend. Deshalb haben Freie Demokraten (FDP), Grüne und Linke nun die Umwandlung des Verteidigungsausschusses in einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Dafür reicht ein Viertel der Abgeordneten-Stimmen. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf knapp 29 Prozent im Bundestag. Deshalb sind sie auch nicht auf die Hilfe der Alternative für Deutschland (AfD) angewiesen.

AfD fordert schon länger Untersuchungsausschuss

Die mit 12,6 Prozent stärkste Oppositionsfraktion hatte als Erste für einen Untersuchungsausschuss plädiert. Allerdings vermeiden alle im Bundestag vertretenen Parteien unter Verweis auf die rechtspopulistische und teilweise fremdenfeindliche Ausrichtung der AfD jegliche Kooperation mit ihr.

Dass die Berater-Affäre ab Januar 2019 nun doch ein parlamentarisches Nachspiel haben wird, liegt an von der Leyens ehemaliger Staatssekretärin Katrin Suder, die im April 2018 auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Die frühere Managerin der Unternehmensberatung McKinsey war 2014 auf Initiative der Ministerin in ihr Amt gekommen. Unter ihrer maßgeblichen Regie wurden allein 2015 rund 200 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben.

Weil sich Suder weigerte, persönlich im Verteidigungsausschuss Fragen der Abgeordneten zu beantworten, drängten FDP, Grüne und Linke schließlich auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Der soll im Januar seine Arbeit aufnehmen.         

Katrin Suder (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

Angst vor unangenehmen Fragen? Ex-Staatssekretärin Katrin Suder blieb dem Verteidigungsausschuss fern

Suder muss als Zeugin aussagen

Dann wird auch die ehemalige beamtete Staatssekretärin Katrin Suder als Zeugin erscheinen müssen. Diesem Gremium darf sie sich nämlich nicht verweigern. Was die Oppositionsparteien, aber auch die mit der Union regierenden Sozialdemokraten (SPD) von ihr wissen wollen, klingt schon recht präzise. "Wer ist verantwortlich? Wie hoch ist der Vermögensschaden?", lauten nur zwei von vielen Fragen der FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte auch mehr über das "Verhältnis der Protagonisten untereinander" erfahren: "Wer kannte sich schon vorher?" 

Tobias Pflüger von der Linken interessiert sich besonders für die Zuständigkeiten innerhalb des Verteidigungsministeriums: "Wer hat am Ende Verträge und Vertragsschlüsse gebilligt? Hat man erörtert, ob es Interessenkonflikte geben kann oder nicht?" Lauter Fragen, über deren Beantwortung sich auch Ursula von der Leyen weiterhin Gedanken machen wird.

Von der Leyens getrübtes Dienstjubiläum

Zwar muss der konkrete Auftrag des Untersuchungsausschusses noch formuliert und die Liste der zu ladenden Zeugen erstellt werden, aber der Name der verantwortlichen Ministerin dürfte dabei ganz oben stehen. Ihr fünfjähriges Dienstjubiläum am 17. Dezember hat sich die CDU-Politikerin sicherlich anders vorgestellt. Auf Zustimmung stößt sie im Verteidigungsausschuss derzeit wohl nur mit ihrer Einschätzung, "dass wir diese Modernisierung- und Digitalisierungsprojekte für die Zukunft brauchen".

Ein Cyberabwehr-Plakat der Bundeswehr (Bundeswehr)

Ein Bericht des Bundesrechnungshofes legt nahe: Für die Cyberverteidigung hat die Bundeswehr bisher nicht genug Personal

Gemeint sind jene kostspieligen Projekte, in die auch viele Millionen Berater-Honorare geflossen sind. Mit welchem Erfolg, muss sich noch zeigen. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verteidigungsministerium aber auch aus anderen Gründen. In einem Prüfbericht stellt die unabhängige Behörde fest, "dass die Bundeswehr für ihre Aufgaben im Cyber- und Informationsraum bisher weder über nennenswert mehr Personal noch über zusätzliche Fähigkeiten verfügt".

Dabei wollte Ursula von der Leyen mit ihrem Cyber-Kommando die Truppe digital auf Vordermann bringen. Wie es scheint kämpft die umtriebige Ministerin momentan an vielen Fronten gleichzeitig. Manche unken schon, sie stehe auf verlorenem Posten.      

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