Ungarn: Warum Orban keinen Huxit will | Europa | DW | 16.02.2022
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Analyse

Ungarn: Warum Orban keinen Huxit will

Zum Wahlkampfauftakt hetzte Ungarns Premier Viktor Orban wieder einmal gegen die Europäische Union. Doch mit einem EU-Austrittsvorhaben würde er seine eigene Machtbasis untergraben.

Belgien Viktor Orban und Ursula von der Leyen

Ungarns Premier Viktor Orban und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Archiv)

Ungarns Premier Viktor Orban betont gern, dass er ein Politiker ist, der die Dinge offen ausspricht - und europäische Partner wie Gegner über seine Absichten nicht im Unklaren lässt. Tatsächlich redet Orban oft Klartext und breitet seine Agenda für alle sichtbar aus. Doch es gibt auch brisante innen- wie europapolitische Themen, über die der ungarische Premier seit langer Zeit nur mit großer Unschärfe spricht - womit er in der Öffentlichkeit immer wieder heftige Spekulationen provoziert.

Das wichtigste dieser Themen ist zweifellos der Huxit: die Frage, ob Ungarn weiterhin Mitglied der Europäischen Union bleiben oder einen Austritt anstreben soll wie Großbritannien mit dem Brexit. Einerseits attackiert Viktor Orban die EU regelmäßig auf das Schärfste und sieht in ihr einen ebenso schlimmen Feind wie einst die Sowjetunion, die Ungarn besetzt hatte. Zugleich bekräftigt er immer wieder, dass er Ungarns Platz weiterhin in der EU sieht. Was will Orban nun? Erwägt er ernsthaft einen Huxit? Wenn nicht - was bezweckt er mit seinen Anti-EU-Tiraden?

Kampagne der Fidesz-Regierung gegen die Europäische Union

Anti-EU-Kampagne der Orban-Regierung 2019: "Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel vorhat", steht auf dem Plakat

Diese Fragen stellten sich auch am vergangenen Sonnabend (12.02.2022). Ungarns Premier hielt an diesem Tag in Budapest seine traditionelle Bilanzrede, in der er das abgelaufene Jahr bewertet und einen Ausblick auf die kommende politische Saison gibt. Diesmal war es auch die Auftaktrede für die heiße Phase des Wahlkampfs - am 3. April findet in Ungarn die Parlamentswahl statt, eine der wichtigsten im Land seit mehr als zwei Jahrzehnten.

"Rechtsstaats-Dschihad"

Im europapolitischen Teil seiner Rede klang Orban diesmal für seine Verhältnisse zivilisiert, wenngleich es stellenweise nicht ohne die üblichen absurden Unterstellungen an die Adresse Brüssels ging. Beispielsweise, dass die EU Ungarn ein Regenbogen-Familienmodell aufzwingen wolle oder einen "rechtsstaatlichen Dschihad" gegen das Land führe.

Eher nüchtern stellte Orban fest, dass Budapest und Brüssel "in zwei Mühlen mahlen" würden und über die Nation, ihre Zukunft, Traditionen und Globalisierung unterschiedlich dächten. Allerdings, so Orban: "Wir unsererseits möchten die Europäische Union zusammenhalten." Deshalb richtete Ungarns Premier ein "Toleranzangebot an Brüssel und Berlin" - man möge sich gegenseitig respektieren und in Ruhe lassen. Was die Folge wäre, wenn die Adressaten das Angebot ausschlagen würden, sagte Orban nicht. Aber ein Huxit-Szenario stand unausgesprochen im Raum.

Ungarn I LGBTQ-Protest in Budapest

Protest gegen ein ungarisches Anti-LGBTQ-Gesetz vor dem Parlament in Budapest am 8.07.2021

Die Möglichkeit eines EU-Austritts hat Ungarns Premier in vager Weise schon häufiger angedeutet. Im Umfeld der Brexit-Debatten sagte er 2016, es gebe "offenbar auch ein Leben außerhalb der EU". Im Februar 2020 kalauerte er: "Der Austritt der Briten und dass sie dort heute alle am Leben sind, zeigt, dass es auch außerhalb der EU Leben gibt."

Orban-Wähler wollen keinen Huxit

Expliziter äußern sich Vertraute Orbans und Mitglieder seiner Regierung. Sein alter Mitstreiter Laszlo Köver, aktuell Parlamentspräsident, sagte im Juli 2021 in einem Interview, er persönlich würde bei einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft "heute ganz sicher mit Nein stimmen". Kurze Zeit später erklärte der Finanzminister Mihaly Varga, am Ende des derzeitigen Jahrzehnts könne die Huxit-Frage "einen neuen Blickwinkel" bekommen, nämlich, wenn Ungarn EU-Nettozahler sein werde. Ebenfalls im vergangenen Sommer lancierte die inoffizielle Regierungszeitung Magyar Nemzet erstmals eine Debatte über einen EU-Austritt Ungarns. "Es ist Zeit, über den Huxit zu sprechen", übertitelte das Blatt einen Meinungsbeitrag.

Laszlo Koever

Ungarns Parlamentspräsident Laszlo Köver

Angesichts der Reaktionen auf diese kleine Huxit-Kampagne des Sommers 2021 dürfte Orban klar geworden sein: Es ist noch längst nicht an der Zeit, dieses Thema in Ungarn zu forcieren - es wäre sogar kontraproduktiv. Auf die Äußerungen seiner Parteifreunde und den Meinungsbeitrag in Magyar Nemzet reagierten damals sogar konservative Kreise empört. Meinungsumfragen der vergangenen Jahre zeigen Rekord-Zustimmungswerte der Ungarn zur EU. Selbst unter Orban-Wählern wollen rund vier Fünftel keinen Huxit.

Ungarn als Regionalmacht

Auch aus anderen Gründen kommt ein EU-Austritt Ungarns oder auch nur eine ernsthafte Debatte darüber für Orban noch längst nicht in Frage. Ungarns Premier will sein Land zu einer Regionalmacht und zu einem Gegenpol Brüssels in Mittel- und Südosteuropa ausbauen. Der ungarische Staat investiert in der gesamten Region massiv in Unternehmen, Immobilien und Medien und unterhält milliardenschwere Förderprogramme für die ungarischen Minderheiten in Rumänien, Serbien, der Ukraine, der Slowakei, Kroatien und Slowenien.

Rumänien ungarische Minderheit

Gedenkveranstaltung von Ungarn im rumänischen Siebenbürgen

Orbans Regierung ist außerdem der hartnäckigste Fürsprecher einer schnellen EU-Mitgliedschaft Serbiens, Bosnien und Herzegowinas sowie Montenegros - drei Länder, in denen antidemokratische Führungspolitiker ein ähnliches Herrschaftsmodell vertreten wie Ungarns Premier. Im Fall eines Huxit könnte Orban, dem Weggefährten schon als Jungpolitiker enorme Ambitionen bescheinigten, die Rolle eines bedeutenden regionalen Führers innerhalb der EU nicht mehr spielen.

EU ohne einheitliche Werte

Hinzu kommen schließlich die EU-Fördermilliarden die nach Ungarn fließen. Zwar stimmt der pauschale Vorwurf, dass Ungarn einfach nur europäische Steuergelder kassiere, nicht. Denn europäische Unternehmen profitieren in hohem Maße von billigen Produktionskosten, Steuervergünstigungen und Absatzmöglichkeiten in Ungarn. Dennoch machten Brüsseler Transfers im vergangenen Jahrzehnt etwa zwei bis vier Prozent des ungarischen Bruttosozialprodukts aus - sie sind damit eine Säule von Orbans Wirtschaftsmodell. Daher käme es für ihn und seine Regierung äußerst ungelegen, wenn Brüssel mithilfe des neuen Rechtsstaatsmechanismus bald empfindliche finanzielle Sanktionen gegen Ungarn verhängen würde.

Insgesamt würde Viktor Orban mit einer ernsthaften Huxit-Debatte und einem EU-Austrittsvorhaben seine Machtbasis untergraben. Sein explizites Interesse ist vielmehr - wie in seinem Toleranzangebot dargelegt - eine EU ohne einheitliche Werte. Eine EU, in der er innenpolitisch agieren kann, ohne dass ihm Rechtsstaatsverfahren und finanzielle Sanktionen drohen. Eine Union als pragmatischer Wirtschaftsklub. Dass Orban in seinen Reden permanent gegen die EU hetzt und unausgesprochen die Drohkulisse eines Huxit aufbaut, steht dazu nicht im Widerspruch, sondern ist nur folgerichtig.