Ungarisches Parlament billigt Eckdaten des Staatshaushalts
3. Dezember 2003Budapest, 1.12.2003, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, Bettina Nemes
In der vergangenen Woche verlief die Abstimmung der Eckdaten des Staatshaushalts für das Jahr 2004 recht reibungslos, obwohl ein Abstimmungsmarathon erwartet worden war. Bereits am Dienstag standen die Daten fest. Charakteristisch für das kommende Jahr ist, dass trotz niedrigerer Einnahmen aus der Einkommenssteuer die Ausgaben steigen werden. Das Loch im Haushalt beträgt im kommenden Jahr 650,9 Milliarden Forint (ca. 2,37 Milliarden Euro – MD).
Innerhalb von neun Stunden hat das Parlament den Haushalt für das kommende Jahr abgesegnet. 195 Abgeordnete stimmten mit Ja, 164 mit Nein. Eigentlich waren dafür zwei Tage vorgesehen. Es gab kaum Überraschungen, nachdem ein Monate langes Tauziehen über Steuerhöhe und Etatposten vorausgegangen war. Die Abgeordneten mussten vergangene Woche über 2500 Modifizierungsanträge abstimmen, von denen allerdings die Regierung nur in 500 Punkten ihre Zustimmung erteilt hatte. Die übrigen Vorschläge waren also von vornherein chancenlos.
Obwohl die Regierung seit den Parlamentswahlen versprochen hatte, dass der Staat schlanker werden und die Ausgaben wesentlich gedrosselt werden sollen, spiegelt der jetzt gebilligte Etat genau das Gegenteil wider. Das Defizit steigt 2004 um 50 Milliarden Forint auf 650,9 Milliarden Forint an. Im kommenden Jahr sollen die Einnahmen bei 5481,5 Milliarden Forint (ca.20 Milliarden Euro – MD) liegen, die Ausgaben wurden nun mit 6132,4 Milliarden Forint (ca. 22,37 Milliarden Euro – MD) veranschlagt. Für welche Zwecke das Geld verwendet werden soll, wurde noch nicht bekannt gegeben.
Die Staatseinnahmen steigen im kommenden Jahr eigentlich nur um die angehobene Mehrwertsteuer, die jedoch die gesamten Ausgaben nicht in dem Maße kompensieren kann, um das Defizit auf den gewünschten Umfang abzusenken. Immerhin: Den Rechnungsführungsregeln der EU zufolge wird das von der Regierung geplante Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halten sein.
"Das Kabinett peilt in Anbetracht der Realität nicht mehr die Maximierung des Wachstums an, sondern will die Bedingungen für das Wachstum verbessern", so Finanzminister Csaba László nach der Beendigung der Haushaltsdebatte. "Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Regierung nicht mehr bestrebt ist, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Doch die Verbesserung der Haushaltsschieflage verdient jetzt Priorität."
Der vorgeschlagene Lösungsansatz scheint jedoch nur teilweise erfolgsversprechend. Die Senkung des Defizits soll durch ein erneutes Anziehen der Steuerschraube erreicht werden. Im kommenden Jahr will der Staat 44,4 Prozent der Einkommen einziehen, in diesem Jahr waren es lediglich 43 Prozent. 2004 kann dadurch der Staat auch mehr ausgeben. Auf die Neuverteilung der Einkünfte entfallen im kommenden Jahr 48,2 Prozent, in diesem Jahr waren es 47,5 Prozent.
Das um 50 Milliarden Forint (ca.182,3 Millionen Euro – MD) höher als ursprünglich veranschlagte Defizit ergibt sich vor allem aus dem Paket, das den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr zukommt und 39 Milliarden Forint kostet. Auch die Erhöhung der Familienzuschüsse und das Traubenkraut-Programm verschlingen enorme Gelder. Weiterhin wurden die Rücklagen des Kulturministeriums um drei Milliarden Forint aufgestockt. Diese Summe kann jedoch jederzeit umgelagert und für jedweden Zweck abgerufen werden. (fp)