″Uneingeschränkte Macht der Mehrheit in Polen″ | Europa | DW | 07.06.2018
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Bürgerrechte

"Uneingeschränkte Macht der Mehrheit in Polen"

Polens Gerichtssystem sei unter politische Kontrolle geraten, sagt der polnische Beauftragte für Bürgerrechte, Adam Bodnar, im DW-Interview. Er bleibt aber trotzdem optimistisch und hoffnungsvoll.

Polen Oberstes Gericht (picture alliance/NurPhoto/M. Wlodarczyk)

Polen Oberstes Gericht: "Richter wissen, welche rote Linie sie nicht überschreiten sollen"

DW: Herr Bodnar, die Demokratie erfordert nicht nur demokratische Wahlen, sondern auch ständige Kontrolle der gewählten Institutionen. Polen steht zurzeit stark in der Kritik. Der Regierung wird vorgeworfen die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln und wichtige institutionelle Kontrollmechanismen außer Kraft zu setzen. Ist das in Polen die Kontrolle der gewählten Institutionen weiterhin gewährleistet?

Adam Bodnar: Wir leben in einer konstitutionellen Demokratie. Die Ausübung der Macht findet innerhalb der Grenzen und im Rahmen der Verfassung statt, der alle Organe des Staates unterstellt sind. Und was haben wir jetzt? Die Regierenden verabschieden verfassungswidrige Gesetze und sie ändern damit de facto den Wortlaut der Verfassung. Das Verfassungsgericht ist nicht mehr in der Lage, unabhängig zu urteilen. Wir haben es jetzt mit der Macht der Mehrheit zu tun, die durch keine Verfassungsregeln beschränkt wird.

Sie haben die Justizreform kritisiert. Haben sich Ihre Befürchtungen bestätigt, nachdem die Gesetze in Kraft getreten sind?

In meinen Rechtsgutachten und in den Reden vor dem Parlament habe ich gesagt, dass sie das Gerichtssystem nicht reformieren, sondern zu seiner politischen Unterordnung führen. Nicht so sehr in alltäglichen Entscheidungen, sondern dadurch, dass die Gerichte die Regierenden nicht überraschen, wenn sie Fälle verhandeln, die für den Staat von politischer oder finanzieller Bedeutung sind.

Adam Bodnar (DW/A. M. Pedziwol )

Adam Bodnar: "Ich muss Optimist sein und glauben, dass meine Arbeit sinnvoll ist"

Das wird nicht wie zu den Zeiten der Volksrepublik Polen sein, als der Generalsekretär der kommunistischen Partei einfach einen Richter anrief und ihm sagte, wie ein Urteil lauten soll. Vielmehr sollen jetzt bestimmte Mechanismen und die allgemeine Atmosphäre dafür sorgen, dass die Richter selbst wissen, welche rote Linie sie nicht überschreiten sollten, weil sie sonst mit disziplinären Sanktionen werden rechnen müssen.

Werden die Richter diesem Druck nachgeben?

In den vergangenen Monaten haben sie zumindest einige wirklich anständige Urteile erlassen, die sich auf die Verfassung beziehen und den Interessen der Machthaber in die Quere kommen. Als ob sie sich daran erinnern würden, worauf sie bei ihrer Ernennung geschworen haben. Aber Polen sollte kein Land sein, in dem man auf individuelle Unabhängigkeit der Richter und ihre Berufsintegrität hoffen muss. Es soll ein Staat sein, wo alle institutionellen Garantien für richterliche Unabhängigkeit gibt.

Spielt es eine Rolle, dass Polen ein EU-Mitglied ist?

Ja, beispielsweise wurde der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht eingeschränkt, trotz lautstarken Stimmen dafür. Diese Garantien resultieren aus dem europäischen Recht und die Regierung wollte wahrscheinlich keinen neuen Konflikt eingehen. Ein gutes Beispiel, dass dieser Mechanismus funktioniert, ist auch der Urwald von Białowieża. Dank der einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs es ist gelungen, seine Rodung zu stoppen.

Die EU-Kommission hat den Artikel 7 des EU-Vertrags von Lissabon in Gang gesetzt. Es ist das erste Verfahren dieser Art in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen. Aber die Regierung in Warschau ist überzeugt, dass diese Prozedur bald gestoppt wird. Wird es so sein?

Neben der Auslösung von Artikel 7, gibt es auch noch die der irischen Richterin Aileen Donnelly. (Sie lehnte es ab, den Europäischen Haftbefehl gegen einen 41-jährigen Polen auszuführen, der wegen internationalen Drogenhandels angeklagt ist. Donnelly begründete ihren Schritt damit, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht gewährleistet sei. Anm. d. Red.) Außerdem ist die Kommission befugt, ein Verfahren nach dem Artikel 258 des EU-Vertrags einzuleiten, wenn ein Staat gegen das europäische Recht verstößt.

Nachdem die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2007 die Wahlen verloren hatte, versuchte sie nicht, das Ergebnis zu fälschen und erkannte ihre Niederlage. Wie wird es nun sein, sollte sich diese Situation im nächsten Jahr wiederholen?

Das vorauszusagen, wäre Kaffeesatzleserei. Daher sage ich nur, dass es im Jahr 2007 stabile Mechanismen zur Kontrolle des Wahlprozesses in Form von unabhängigen Gerichten und der staatlichen Wahlkommission gab. Heute ist die Situation anders und man weiß nicht, welche Entscheidungen sie fällen werden.

Ist das Risiko größer als damals?

Natürlich ist es größer. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass die Menschen gelernt haben, zu protestieren. Jede Partei, die das Wahlergebnis anfechten will, muss in Kauf nehmen, dass sich der Protest auf die Straße verlagert.

Seit fast drei Jahren sind Sie Polens Ombudsmann für Bürgerrechte. Sie kamen also ins Amt, bevor die PiS erneut die Regierung stellte. Hatten Sie erwartet, was Ihnen bevorstand?

Ich hatte eine schwierige Amtsperiode erwartet, denn es war schon damals für mehrere Kommentatoren klar, dass die PiS gewinnen wird. Das Ergebnis der Präsidentenwahl zeigte, die der PiS-Kandidat Andrzej Duda gewann, dass die Partei weiterhin erfolgreich ist. Ich habe also eine gewisse Wiederholung der ersten PiS-Regierungszeit von 2005 bis 2007 erwartet. Aber nicht, dass das Rechtssystem so rücksichtslos demontiert wird. Schließlich konnte sich kein Jurist vorstellen, dass die Regierung sich weigern würde, Urteile des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen. Oder, dass die Ernennung von rechtmäßig berufenen Richtern annulliert werden kann.

Proteste vor dem Präsidentenpalast in Warschau gegen Justizreform (2017) (Getty Images/AFP/J. Skarzynski)

Proteste gegen die Justizreform in Warschau (2017): "Die Menschen merkten, wozu die Verfassung gut ist"

Gibt es in Ihnen so etwas, wie Optimismus?

Ich muss Optimist sein und glauben, dass meine Arbeit sinnvoll ist. Als wir beim Juristenkongress im Mai 2017 über Verfassung und Unabhängigkeit der Gerichte sprachen, hatten wir den Eindruck, dass wir gegen eine Wand reden, dass absolut niemand darauf hört. Aber dann kam der Juli. Seit 1989 gab es keinen solchen Tag, an dem Demonstrationen gleichzeitig in mehr als zweihundert Städten Polens stattgefunden hätten. In Gryfice, woher meine Familie stammt, demonstrierten dreihundert Leute. Diese Stadt hat noch nie einen solchen Protest gesehen. Die Menschen merkten, wozu die Verfassung gut für sie ist - auch die Jungen. Es ist zwar keine größere Bewegung daraus geworden, aber die Erinnerung bleibt und wir wissen nicht, wohin sie in Zukunft führen wird. Und noch etwas: Ich habe den Eindruck, dass die Regierenden zurückschrecken, wenn die Bürger gegen Gesetzentwürfe auf die Straße gehen.

Adam Bodnar ist Verfassungsrechtler und Menschenrechtsaktivist. Seit 2015 ist er Polens Ombudsmann für Bürgerrechte. Davor war er Vizepräsident der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte.

Das Gespräch führte Aureliusz M. Pędziwol.