Und der Sieger heißt: Boris Johnson | Europa | DW | 23.07.2019
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Führungswechsel

Und der Sieger heißt: Boris Johnson

Mit überwältigender Mehrheit gewann Boris Johnson den Führungswettstreit in der Konservativen Partei und wird damit neuer britischer Premierminister. Er appellierte an die Einigkeit des britischen Volkes.

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Boris Johnson wird neuer Premierminister

Der Johnson-Clan saß längst in der ersten Reihe, Vater Stanley, Bruder Jo und Schwester Rachel - allesamt Remainer, Gegner des Brexit. Aber wenn einer der ihren zum Premierminister gekrönt wird, dann kommt die Familie zusammen. Gemeinsam warteten sie auf das Eintreffen von Boris Johnson, der leicht verspätet zu seiner eigenen Krönung kam. Draußen vor den Türen des "Queen Elisabeth"-Konferenzzentrums schrien Demonstranten widerstreitende Slogans. "Wir wollen eine zweite Volksabstimmung; wir haben in den letzten drei Jahren gesehen, dass der Brexit schlecht für Großbritannien ist", riefen die einen, "Das Parlament hat gegen den Willen der Leute gestimmt, wir wollen endlich den Brexit. Und Boris Johnson wird ihn bringen", die anderen.

Ein Hauch von Hollywood

Die Konservativen leisteten sich zur Inthronisierung des nächsten Premierministers eine kleine Show mit einem Hauch von Hollywood. Eine Parteifunktionärin ließ sich auf dem Podium einen Umschlag reichen, öffnete ihn feierlich und verlas dann das erwartete Ergebnis: Boris Johnson wurde mit 92.153 Stimmen zum Parteiführer der Tories und damit zum nächsten Premierminister gewählt. Mehr als 87 Prozent der Mitglieder hatten sich an dieser internen Wahl beteiligt, und Johnson schlug seinen Mitbewerber Jeremy Hunt mit Zweidrittelmehrheit aus dem Felde.

Großbritannien London | Boris Johnson wird neuer Premierminister (Getty Images/AFP/T. Akmen)

Improvisierter Ritt durchs Gelände: Boris Johnson bei seiner Dankesrede

Seine kurze Dankesrede war dann wieder typisch für Boris Johnson: ein improvisiert wirkender wilder Ritt durchs Gelände, von der Liebe der Bürger zu ihren Eigenheimen und Familien, den tollen Fähigkeiten der Tories, das Land zu regieren, bis zum Ausstieg aus der EU. "Wir werden am 31. Oktober den Brexit geschafft haben", versprach er einmal mehr:  "Wir schaffen das!" Und so war überhaupt das Ganze eher eine kleine Predigt zur Ermunterung als ernsthafte Ankündigung politischer Pläne.

Er sei überhaupt nicht eingeschüchtert von den vor ihm liegenden Aufgaben, erklärte Johnson weiter, und er wolle das Land nicht nur vereinen, sondern ihm neue Energie verleihen. "Wir sind wie ein schlafender Riese; man muss nur die Seile durchschneiden, die uns am Boden festhalten." Fast schien es, als sei er noch im Wahlkampffieber.

Am Anfang lauter Krisen

Wenn der designierte Premier behauptet, er sei nicht beeindruckt von den kommenden Herausforderungen, so sollte er es doch sein. Als erstes muss er sich mit der Iran-Tankerkrise befassen, ein Problem, das nicht mit ein paar flotten Sprüchen und Aufforderungen an die europäischen Partner zu lösen ist, jetzt den Briten doch mal gefälligst zu helfen. In den europäischen Hauptstädten steht man einem Premier Boris Johnson äußerst skeptisch gegenüber. Er müsste als erstes seinen Tonfall von Wahlkampf auf höflichen Umgang umschalten, wenn er überhaupt Gehör finden will. Dass er etwa in einem BBC-Interview vor einiger Zeit die Franzosen als "Scheißhaufen" bezeichnet hat, ist nicht vergessen.

Iran Beschlagnahmung Öltanker Stena Impero (picture-alliance/dpa/H. Shirvani)

Die Krise, die Johnson vor dem Brexit meistern muss: Der britische Tanker "Stena Impero" unter iranischer Kontrolle

Viel wird davon abhängen, mit welchem Team von Ministern und Beratern er sich umgibt. Das gilt besonders für den Brexit, denn das letzte Treffen von Minister Stephen Barclay mit EU-Chefunterhändler Barnier war - gelinde gesagt - kein Erfolg. Bei dermaßen aggressiv vorgetragenen Forderungen macht Brüssel die Schotten dicht. Wird Johnson also einen Tross von Ideologen schicken - oder werden auch EU-Kenner und Diplomaten dabei sein, die die Möglichkeiten beider Seiten realistisch einschätzen?

Auch ist seine Strategie bislang unklar. Er hat den Tory-Hardlinern versprochen, er werde den verhassten Backstop, die Regelung für die irische Grenze, aus dem Austrittsabkommen entfernen. Das wird so nicht passieren. Aber ist Johnson flexibel genug, um stattdessen freundliche Worte in der so genannten politischen Erklärung als großen Erfolg zu verkaufen? Werden ihm die Brexiteers das abkaufen? Und wenn alles nicht klappt, geht er auf Risiko und wagt den No-Deal Brexit?

Wo ist eigentlich Johnsons Mehrheit?

Die Mehrheit der konservativen Regierung im Unterhaus ist inzwischen auf zwei Stimmen geschrumpft. Bis zum Dienstagnachmittag waren schon vier Minister und Staatssekretäre der Regierung May zurückgetreten. Sie wollen keinen harten Brexit, um keinen Preis. Wären sie auch bereit, bei einer Vertrauensabstimmung zu dem Thema gegen die Regierung Johnson zu stimmen? Beobachter vermuten etwa 30 Rebellen in den Reihen der Tories, die einen solchen internen Aufstand mittragen könnten. Theresa May hat erlebt, was das bedeutet.

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Boris Johnson im Porträt

Johnson appelliert zwar an die Einigkeit unter den Briten, aber der Riss im Land ist tief. Und die Brexit-Gegner werden nicht einfach aufgeben, nur weil es jetzt einen neuen Premierminister gibt. Boris Johnson wird viel mehr zu bieten haben müssen als ein paar vage Versprechen für bessere Infrastruktur und ähnliche Bonbons, wenn er in näherer Zukunft Neuwahlen bestreiten müsste. Solche Zusagen haben bisher alle britischen Regierungschefs gemacht, und noch keiner konnte sie halten.

Viel hängt auch davon ab, wen er zu seinem nächsten Finanzminister macht. Innenminister Sajit Javid soll im Rennen sein. Aber wird er als fiskalischer Falke handeln und die Stabilität wahren - oder wird er Johnson helfen, seine Wahlversprechen auf  Steuersenkungen für die Besserverdienenden umzusetzen und das Haushaltsdefizit hochtreiben? 

Johnson hat bisher die Kosten des Brexit stets verneint, und die Vorhersagen für einen harten Brexit nennt er Angstmache. Allerdings ist die große Mehrheit der britischen Ökonomen anderer Meinung: Ein harter Brext würde das Land in die Rezession stürzen und Milliarden kosten, so sagen sie schon jetzt. Glaubt ihnen Boris Johnson tatsächlich nicht, oder tut er nur so?

Eine unbekannte Größe

Fast alle Beobachter sind sich einig, dass Boris Johnson als Regierungschef eine unbekannte Größe ist. Was er will und denkt, dürfte selbst seinen engen Beratern nicht klar sein. In der Vergangenheit hat er bewiesen, dass er grenzenlos opportunistisch handeln kann: Er hat sich um seiner eigenen Karrierechancen willen über Nacht vom Europa-Freund zum Brexiteer gewandelt.

Großbritannien London | Brexit Gegner Protestieren vor Bekanntmachung des neuen Premierminister (picture-alliance/AP Photo/F. Augstein)

Wettstreit der Slogans: Dieser Mann ist kein Fan des Brexits

Was ihn also kennzeichnet, ist also vor allem seine Unberechenbarkeit. Wenn er politische Prinzipien hat, dann sind sie unbekannt. Seine Amtszeit könnte für Großbritannien eine politische Achterbahn-Fahrt werden. Oder es kommt so, wie einer der Demonstranten in Westminster glaubt, der auf die Weisheit der britischen Wettbüros setzt: Die Wetten stehen 6:1, dass Boris Johnson schon zu Weihnachten nicht mehr Premierminister ist.

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