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UN-Mission für Syrien beschlossen

14. April 2012

Die Vereinten Nationen schicken Beobachter nach Syrien. Der UN-Sicherheitsrat billigte in New York die Entsendung einer ersten Mission, und zwar einstimmig. Das Team soll vor Ort die Einhaltung der Waffenruhe prüfen.

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Der UNO-Sicherheitsrat in New York (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Noch an diesem Wochenende könnte ein Vorausteam von rund 30 unbewaffneten Beobachtern nach Syrien reisen, heißt es in New York, dem Sitz der Vereinten Nationen. Diese Gruppe solle dann auf mehr als 200 Mitarbeiter aufgestockt werden. Zuletzt hatte sich der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, wie er sagte, noch nicht vollkommen zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen gezeigt. Doch am Ende wurde Einstimmigkeit hergestellt.

Moskau mit im Boot

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Die Waffenruhe und der Rückzug der Regierungstruppen sind Teil des Sechs-Punkte-Planes des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Der Sicherheitsrat rief die Regierung in Damaskus dazu auf, die Sicherheit des Einsatzes der Militärbeobachter in Syrien "ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren". Die Experten des Erkundungsteams sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen. Und sie sollen über die Umsetzung des Friedensplanes, also über die vollständige Einstellung der bewaffneten Gewalt berichten. In Agenturberichten heißt es, das Team sei schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet worden.

Unterdessen weist die Opposition vermehrt auf Verstöße gegen die Waffenruhe hin. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sind am dritten Tag nach Inkraftftreten der Feuerpause mindestens acht Menschen getötet worden. In Aleppo erschossen die Sicherheitskräfte Agenturberichten zufolge vier Teilnehmer einer Trauergemeinde. Die Armee soll auch die Rebellenhochburg Homs wieder angegriffen haben und kontrolliere inzwischen 70 Prozent der drittgrößten Stadt des Landes.

Syriens UNO-Botschafter Baschar Dschafari in New York. Foto: Reuters/Allison Joyce
Unter Druck: Syriens UNO-Botschafter Baschar Dschafari am Rande der BeratungenBild: Reuters

qu/ml (rtr, dpa, AFP)