UN machen sich für Brasiliens Lula stark | Aktuell Amerika | DW | 17.08.2018
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Präsidentschaftswahlen

UN machen sich für Brasiliens Lula stark

Der inhaftierte Ex-Präsident möchte gerne wieder Präsident werden. Das wollen seine politischen Gegner verhindern. Der UN-Menschenrechtsausschuss mahnt, Lula da Silva dürfe nicht seiner politischen Rechte beraubt werden.

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen forderte die brasilianische Regierung auf, den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl im Oktober antreten zu lassen. Lula dürfe als Kandidat nicht von der Wahl ausgeschlossen werden, solange er nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, gegen seine Verurteilung vorzugehen, erklärte das Gremium in Genf.

Daher werde Brasilien aufgefordert, "sämtliche notwendigen Schritte zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass Lula seine politischen Rechte als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl auch vom Gefängnis aus wahrnehmen kann", verlangte der UN-Menschenrechtsausschuss. Brasilien ist als Unterzeichnerstaat der internationalen Konvention über die Bürgerrechte dazu verpflichtet, dem Hinweis des Ausschusses zu folgen.

In einer ersten Reaktion erklärte das Außenministerium in der Haupstadt Brasilia, die UN-Konventionen über die Bürgerrechte würden vollständig eingehalten. Diese entsprächen zudem der Verfassung des Landes, die ohne Wenn und Aber auch im Fall Lula eingehalten werde.

Streitpunkt: Darf Lula kandidieren ober nicht

In Brasilien wird am 7. Oktober ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Der in eine Reihe von Korruptionsaffären verwickelte rechtskonservative Amtsinhaber Michel Temer tritt nicht wieder an. 13 Politiker aus allen politischen Lagern werden sich zur Wahl stellen.

Doch die spannendste Frage ist immer noch nicht geklärt: Wird der inhaftierte Ex-Präsident Lula, der populärste Politiker des südamerikanischen Landes, überhaupt antreten dürfen? Vor zwei Tagen erklärte er formell seine Kandidatur für die linke Arbeiterpartei (PT). In allen Umfragen liegt Lula vor allen seinen Mitbewerbern um das Präsidentenamt.

Brasiliens Generalstaatsanwältin Raquel Dodge und eine Reihe rechter Politiker legten direkt nach Lulas Einschreibung in die Kandidatenliste Beschwerde dagegen ein. Das Oberste Wahlgericht muss nun bis Mitte September entscheiden, ob die Kandidatur Lulas zulässig ist.

Stolperstein: Gesetz aus Lulas Präsidentenzeit

Ausgerechnet ein von ihm selbst als Präsident eingebrachtes Gesetz verbietet die Bewerbung von Vorbestraften für öffentliche Ämter. Demnach sind in zweiter Instanz verurteilte Staatsbürger nicht wählbar, was bei Lula der Fall wäre, sollten alle juristischen Wege ausgeschöpft sein. Genau darum wird in Brasilien gestritten.

Der 72-Jährige trat erst im April eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption und Geldwäsche an. Er bestreitet weiter alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und erklärt seine Verurteilung für politisch motiviert. "Weil alle Umfragen zeigen, dass ich die Wahl im Oktober leicht gewinnen würde, versucht die extreme Rechte in Brasilien, mich aus dem Rennen zu nehmen", schrieb der Ex-Präsident zuletzt in der "New York Times" und fuhr fort: "Wenn sie mich schlagen wollen, sollen sie es bei den Wahlen tun."

qu/mak (rtr, afp, dpa, ape)

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