UN-Klimakonferenz in Kattowitz beschließt Regelbuch | Aktuell Welt | DW | 15.12.2018
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COP24

UN-Klimakonferenz in Kattowitz beschließt Regelbuch

Die Teilnehmer der COP 24 haben sich auf ein Regelbuch zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geeinigt. Das verkündete Konferenz-Präsident Michal Kurtyka, nachdem niemand im Plenum Einwände erhob.

Der Einigung war ein zähes Ringen um die abschließenden Formulierungen vorausgegangen. Seit Freitag waren die Verhandlungen immer wieder in die Verlängerung gegangen. Das Regelbuch ist eine wichtige Etappe in der internationalen Klimapolitik.

Auch am ersten Verlängerungstag der UN-Konferenz in Kattowitz zeichnete sich lange keine Einigung auf ein Folge-Abkommen zum Pariser Weltklimavertrag ab. Die schon für Freitagabend geplanten Sitzungen aller fast 200 Staaten wurden an diesem Samstag immer wieder verschoben. Ein neuer Entwurf für eine Abschlussdokument der polnischen Präsidentschaft traf noch auf Widerstand in einigen Punkten. Besonders Brasilien mit seinem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro blockiere an mehreren Stellen, hieß es aus Kreisen der EU-Staaten. Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem Klimavertrag und einem Kurswechsel Australiens bereite damit ein drittes wichtiges Land Probleme in der Klimapolitik.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete hatte sich am Morgen noch optimistisch gezeigt: Eine Einigung sei in greifbarer Nähe, twitterte er. Ursprünglich hatte die Konferenz am Freitag enden sollen. Es gab jedoch noch zu viel Verhandlungsbedarf, etwa zu den Transparenzbestimmungen im sogenannten Regelbuch und zur Klima-Finanzierung.

"Kleine Brände", aber auch "eine Landezone"

Der Vorsitzende der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder, Gebru Jember Endalew, sagte, es gebe "eine Landezone" für einen "Kompromiss". Die als Unterhändlerin eingesetzte spanische Umweltministerin Teresa Ribera erklärte, sie sei "optimistisch", es gebe aber noch "kleine Brände". Vom Politischen Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, hieß es, die Verhandlungen seien "jetzt an einem kritischen Punkt, nachdem es durchaus wichtige Fortschritte in der letzten Nacht gab". 

Die Mimik von UN-Klimasekretärin Patricia Espinosa spricht Bände. Neben ihr Generalsekretär Antonio Guterres (Foto: picture-alliance/AP Photo/C. Sokolowski)

Die Mimik von UN-Klimasekretärin Patricia Espinosa spricht Bände. Neben ihr Generalsekretär Antonio Guterres

Die 24. UN-Klimakonferenz hatte am 2. Dezember begonnen und ist eine wichtige Etappe in den internationalen Klimaverhandlungen. Die Delegierten sollen unter anderem das sogenannte Regelbuch fertigstellen, das die konkrete Umsetzung des Ende 2015 vereinbarten Pariser Klimaabkommens festlegen soll. Kritiker bemängeln, es fehle am Mut für weitreichende Vereinbarungen. Diese seien aber nötig, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. 

Hauptziel der Tagung war es, ein Regelbuch aufzustellen, wie die als historisch eingestuften Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 praktisch umgesetzt und nachvollziehbar überprüft werden können. Damals hatten die Teilnehmerstaaten vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst sogar 1,5 Grad, zu begrenzen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung. Schon jetzt hat sich die Erde um etwa ein Grad erwärmt - mit gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt.

Die Gesichter vieler Delegierter sprechen Bände: Die Schlussphase der Konferenz in Kattowitz zerrt an den Nerven (Foto: Reuters/K. Pempel)

Die Schlussphase der Konferenz in Kattowitz zerrt sichtbar an den Delegierten-Nerven

Chile statt Brasilien

Gastgeber der kommenden UN-Klimakonferenz ist Chile, wie am Freitag bekanntgegeben wurde. Die Zwischenverhandlungen werden in Costa Rica stattfinden. Eigentlich sollte Brasilien zur nächsten Konferenz einladen. Dort tritt allerdings im Januar Bolsonaro das Präsidentenamt an. Er war öffentlich von der Pariser Vereinbarung abgerückt. Daher ist offen, ob die neue Regierung das Abkommen kündigt. Zudem will Bolsonaro die Beschränkungen zum Schutz des Regenwaldes aufheben.

Die USA hatten unter Präsident Donald Trump angekündigt, aus dem Klimavertrag auszusteigen. Auch Australien nahm einen Kurswechsel vor. Dort, im Bundesstaat Queensland, befindet sich eine Kohlemine im Bau, in der riesige Mengen an fossilen Brennstoffen gefördert werden sollen.

Zu den Bremsern in Kattowitz gehörte auch Saudi-Arabien, das sich - zusammen mit den Vereinigten Staaten, Kuwait und Russland - gegen den 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC gestellt hatte. Das IPCC-Dokument legt auf wissenschaftlicher Grundlage dar, welche Auswirkungen es für die Erde und ihre Bewohner hätte, wenn die globale Durchschnittstemperatur um 1,5 Grad ansteigen würde.

sti/jj/jv (dpa, afp, rtr)

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