Minimalkonsens bei Klimagipfel

Beim UN-Klimagipfel in Warschau haben die Vertreter aus 194 Staaten nur minimale Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung erzielt. Nach einem über 30-stündigen Verhandlungsmarathon verabschiedeten die Delegierten am Samstag eine Reihe von Beschlüssen, die vielfach als unzureichend kritisiert wurden.

Das globale Klimaschutzabkommen soll nun Ende 2015 in Paris endgültig schriftlich fixiert werden und 2020 in Kraft treten. Es soll den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase massiv reduzieren und so die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Ära auf zwei Grad begrenzen - der momentan prognostizierte Trend würde zu einem Temperaturanstieg von knapp vier Grad führen.

Offen blieb in den erzielten Kompromissformeln unter anderem, bis zu welchem Zeitpunkt die Staaten ihre Zusagen zur Minderung von CO2-Emissionen auf den Tisch legen sollen. Empfohlen ist eine Frist bis Ende März 2015. Die Europäische Union hatte gefordert, dass Vorschläge für die Klimaziele bereits bei einem UN-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im September 2014 vorgelegt werden sollen.

Zudem setzten Schwellenländer wie China und Indien durch, dass das die rechtliche Verbindlichkeit künftiger Ziele offen gelassen wurde. Anders als zunächst vorgeschlagen, ist im Schlussdokument nun nicht mehr von "Verpflichtungen", sondern von "Beiträgen" zum Klimaschutz die Rede. Ausdrücklich heißt es, dass die rechtliche Verbindlichkeit des Begriffes "Beiträge" noch nicht festgelegt sei.

Die neue Formulierung kam als Kompromiss nach einer überraschenden Intervention Chinas. Der chinesische Unterhändler Su Wei hatte eine klare Unterscheidung zwischen Klimaschutz-Maßnahmen in Schwellen- und Industrieländern im Abschlussdokument verlangt. Die für die USA und weitere Industriestaaten inakzeptable Forderung hatte den Gipfel kurzzeitig an den Rand des Scheiterns gebracht.

Auch bei der langfristigen Finanzierung von Klimahilfen für arme Staaten blieben wesentliche Fortschritte aus. Bereits bei vergangenen Klimagipfeln hatte die Staatengemeinschaft vereinbart, dass ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Hilfen an Entwicklungsländer zur Verfügung stehen sollen. Wie das Geld zusammenkommen soll, bleibt weiter unklar.

Die Entwicklungsländergruppe G-77 hatte in Warschau die Festlegung eines Zwischenziels verlangt: Bis 2016 solle die jährliche Hilfesumme auf 70 Milliarden Dollar ansteigen. Industriestaaten setzen jedoch durch, dass die Hilfen nur "kontinuierlich" gesteigert werden.

Enttäuschung macht sich breit

Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer zeigten sich enttäuscht. Die Warschauer Konferenz sei hinter vielen Erwartungen zurückgeblieben. Die Hauptziele seien aus dem Blick geraten. Eine philippinische Delegierte fasste zusammen." Wir haben nichts als einen völlig unausgewogenen Text erhalten."

Kritik kam auch aus Deutschland. Die Signale der Industrieländer seien extrem schwach, Deutschland habe die Vorreiterrolle verloren", sagte die Grünen-Parteichefin Simone Peter in Berlin. Diese "verheerenden Signale" hätten wohl auch dazu geführt, dass Schwellenländer wie China und Indien nicht bereit seien, weiter zu gehen.

gmf/ch (afp, dpa epd)