Umweltministerin Svenja Schulze: ″Wir werden hier sehr geschätzt!″ | Welt | DW | 14.12.2018
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Weltklimagipfel in Kattowitz

Umweltministerin Svenja Schulze: "Wir werden hier sehr geschätzt!"

Umweltgruppen kritisieren Deutschland auf der UN-Klimakonferenz in Kattowitz für den hohen Anteil an Kohlestrom. Umweltministerin Svenja Schulze weist den Vorwurf im DW-Interview zurück.

Svenja Schulze, Deutschlands Umweltministerin von der SPD, hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland sei keine treibende Kraft mehr im internationalen Klimaschutz. Auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz sagte Schulze im DW-Interview: "Wir sind das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigt und angekündigt hat, aus der Kohle auszusteigen. Und schon ein Drittel an Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung hat. Diese Leistung, das als Industrieland zu tun, wird hier sehr, sehr geschätzt." Umweltgruppen sehen das anders: Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hatte Schulze am Donnerstag an den Kopf geworfen, wegen des hohen Anteils an Kohlestrom sei die deutsche Energiewende nur noch eine "Lachnummer".

Wieder einmal: Verhandlungen bis Samstag

Währenddessen gehen die Verhandlungen auf der Klimakonferenz in die Verlängerung, wie schon so oft auf früheren Treffen. Eigentlich soll die Konferenz am Freitag enden, aber die Gespräche werden wohl bis Samstag andauern. Rund 140 Seiten hat der Vorschlag für eine Abschlusserklärung, die die polnische Präsidentschaft der Klimakonferenz erstellt hat. Viele Punkte sind noch ungeklärt und müssen weiter verhandelt werden, denn am Ende zählt auf Klimakonferenzen der Vereinten Nationen das Einstimmigkeitsprinzip. Jeder Staat muss zustimmen, eine einzige Gegenstimme bringt alles zum Einsturz.

Kattowitz - Jens Thurau im Interview mit Svenja Schulze Umweltministerin in Kattowitz COP24 (DW/M. Koschyk)

Svenja Schulze im DW-Interview

Der alte Gegensatz: Reiche gegen arme Staaten

Der Hauptknackpunkt: Wieder einmal geht es auf einer Klimakonferenz um den Gegensatz zwischen Industrie - und Entwicklungsländern, zu denen sich immer noch China zählt, obwohl weltweit längst die meisten Klimagase aus China stammen. Auf der Konferenz vor drei Jahren in Paris hatten alle Staaten zusammen feierlich beschlossen, eigene nationale Klimaziele vorzulegen. Jetzt, in Polen, soll eine Art Gebrauchsanweisung erstellt werden, wie genau das geschieht. Müssen reiche und arme Staaten dabei die gleichen Bedingungen erfüllen? Das wollen viele Industriestaaten. Oder gibt man den Entwicklungsländern doch noch mehr Zeit, um die Klimaziele zu formulieren? Darauf pocht China. Und ganz wichtig: Alle Staaten sollen Transparenz herstellen über ihre Klimapolitik. Und da will sich eben nicht jeder Staat in die Karten schauen lassen.

Sind Klimakonferenzen noch sinnvoll?

Die Fortschritte sind also minimal, und das erzürnt immer mehr Klimawissenschaftler. So sagte der bekannte deutsche Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber über die Erfolge im Klimaschutz: "Das Defizit ist irrsinnig. Kaum ein Staat tut genug. Wir fahren diesen Planeten gerade an die Wand. Das Format der Klimakonferenzen läuft sich möglicherweise tot!" Auch das sieht Ministerin Schulze ganz anders. Sie sagte der DW: "Wir brauchen den Austausch unter den Regierungen. Wenn man nicht miteinander spricht, kann man auch keine gemeinsamen Lösungen finden."

Arabische Staaten als Bremser

Eine ganz unrühmliche Rolle spielen auch auf dieser Konfernz die arabischen Staaten, wie ein deutscher Verhandler frustriert sagt: "Die größten Bremser sind und waren die arabischen Staaten in diesem Prozess und daran hat sich nichts geändert." Das sehen auch Umweltaktivisten wie Martin Kaiser von Greenpeace so: "Die Regierungen aus der arabischen Region fallen immer noch weit hinter das zurück, was es in diesen Ländern an Potenzial etwa für die Erneuerbaren Energien gibt", sagt er am Freitag zur DW.

Weltklimagipfel in Kattowitz (picture-alliance/dpa/C. Sokolowski)

Das dürfte noch dauern: bislang gibt es keine Einigung in Kattowitz

Besonders betrifft das Staaten wie Saudi-Arabien, Kuweit und Katar. Andere Länder wie Ägypten spielen konstruktivere Rollen. So hat Ägyptens Umweltministerin Yasmine Fouad  gerade in Kattowitz zusammen mit dem deutschen Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth das Kapitel über künftige Finanzierungsfragen verfasst. Aber zusammen mit Russland und den USA haben Saudi-Arabien und Kuwait versucht, die jüngsten dringenden Warnungen von Klima-Wissenschaftlern, die diese im Oktober in einem Bericht veröffentlicht hatten, herunter zu spielen. Die Klima-Konferenz will den Bericht mit großer Mehrheit begrüßen, die vier Öl-und Kohlestaaten wollen ihn nur "Zur Kenntnis " nehmen. Wortklauberei, die die Gesprächs-Atmosphäre vergiftet. Für Kaiser zeigt das: Es gibt kaum noch treibende Kräfte auf Klimakonferenzen, das macht es den arabischen Staaten leicht: "Mit dem Wegfall der USA, mit dem Wegfall der wichtigen Vermittelrolle von Brasilien und der Agonie Europas in der Frage des Klimaschutzes ist kein Länderblock momentan in der Lage, eine  Führungsrolle zu übernehmen."

"Heißzeit"

Und mitten hinein in diese lähmenden Gespräche platzte die Nachricht, dass nach dem Rekord-Hitze-Sommer in Deutschland das Wort "Heißzeit" zum Wort des Jahres gewählt worden ist. Das gab die Gesellschaft für deutsche Sprache bekannt. Derweil richten sich die Delegierten aus den 190 Staaten in Kattowitz auf eine Marathon-Verhandlung bis Samstag ein.