Umweltaktivist in Vietnam zu 14 Jahren Haft verurteilt | Aktuell Asien | DW | 06.02.2018
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Pressefreiheit

Umweltaktivist in Vietnam zu 14 Jahren Haft verurteilt

Der prominente Blogger hatte eine Protestaktion gegen eine Stahlfabrik per Livestream im Internet verbreitet. Ein Mitstreiter wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Vietnam Blogger und Umweltaktivist Hoang Duc Binh für 14 Tage im Gefängnis (AP)

"Freiheiten missbraucht": Hoang Duc Binh (r.) und Nguyen Nam Phong vor Gericht

Der 35-jährige Blogger Hoang Binh habe jahrelang Anti-Regierungs-Propaganda verbreitet, Widerstand gegen Funktionäre geleistet und demokratische Freiheiten missbraucht, um Aufruhr anzuzetteln, befand ein Gericht in Zentralvietnam. Wie asiatische Medien weiter berichten, wurde der zweite Aktivist, Nguyen Nam Phong, verurteilt, weil er sich Anordungen der Polizei widersetzt hatte.

Binh hatte im Februar 2017 einen Protestmarsch von Fischern live im Internet übertragen, der sich gegen die taiwanesische Stahlfabrik Formosa Ha Tinh richtete. Der Angeklagte soll mit seiner Berichterstattung Polizisten an der Ausübung ihrer Pflichten gehindert haben, so dass ein fünf Kilometer langer Stau entstand, erklärte das Gericht laut der Zeitung "Vietnam Express".

Küste durch giftiges Abwasser verseucht

Bei einem Testlauf der Fabrik war 2016 Abwasser mit Phenol, Zyanid und anderen giftigen Substanzen ausgetreten. Dadurch wurden 200 Kilometer Küste in Zentralvietnam verseucht. Ein Fischsterben und Einbrüche im Tourismus waren die Folge, viele Einwohner sahen ihre Existenz bedroht. Die Eigentümer der Fabrik zahlten 500 Millionen US-Dollar Entschädigung.

Menschenrechtler beklagen seit langem ein scharfes Vorgehen der kommunistischen Führung Vietnams gegen kritische Äußerungen von Bloggern, Aktivisten, Künstlern und Umweltschützern. Allein im vergangenen Jahr wurden 24 Dissidenten zu Haftstrafen verurteilt. Schlagzeilen machte zuletzt der Fall des aus Berlin nach Vietnam verschleppten Ex-Managers Trinh Xuan Thanh. Er wurde wegen Korruption zu zwei Mal lebenslänglich verurteilt. Hintergrund ist offenbar ein Machtkampf in der kommunistischen Partei zwischen Reformern und Hardlinern.

uh/jj (rtr, epd, ap)