Umsturz-Pläne: Anklage gegen "Sächsische Separatisten"

Zehn Monate nach der Zerschlagung der Neonazi-Vereinigung "Sächsische Separatisten" hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder erhoben. Die Ideologie der Gruppe war nach Angaben der oberste Anklagebehörde Deutschlands von rassistischen, antisemitischen und teils apokalyptischen Vorstellungen geprägt.

"Ihre Mitglieder verband eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland", so die Bundesanwaltschaft. Die 2020 gegründete Gruppe soll geplant haben, an einem unbestimmten "Tag X" mit Waffengewalt Gebiete in Ostdeutschland zu erobern, um dort einen am Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten. "Ebenso sollten unerwünschte Menschengruppen - insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner - durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden."

Die jungen Männer waren im November vergangenen Jahres an mehreren Orten in Sachsen und im benachbarten Polen festgenommen worden. Der Älteste war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur damals 25 Jahre alt.

Die Beschuldigten sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Dresden muss nun entscheiden, ob es die Anklage gegen die acht zulässt und wann es eine Verhandlung ansetzt. "Die Ermittlungen gegen weitere, nicht in Haft befindliche Mitglieder oder Unterstützer der Vereinigung dauern an", erklärte die Bundesanwaltschaft.

Gruppe übte Häuserkampf

Die "Sächsischen Separatisten" hatten laut Ermittlungen wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. "Dabei wurden vor allem der Häuserkampf, der Kampf mit (Schuss-)Waffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt", heißt es. Zudem habe sich die Gruppierung, die etwa 20 Mitglieder umfasst haben soll, militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.

Drei der Beschuldigten waren nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) einst Mitglieder der in Teilen als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften Partei Alternative für Deutschland (AfD). Einer von ihnen soll auch wegen versuchten Mordes angeklagt werden. Bei seiner Festnahme richtete er der Bundesanwaltschaft zufolge ein geladenes und entsichertes Gewehr gegen einen Polizisten. Dieser schoss in Gegenwehr zuerst, wobei der frühere AfD-Lokalpolitiker verletzt wurde. Der sächsische AfD-Landesverband distanzierte sich von der Gruppe.

wa/jj (dpa, afp, epd)

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