Umstrittener EU-Topbeamter Martin Selmayr kündigt Rücktritt an | Aktuell Europa | DW | 16.07.2019
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Europäische Union

Umstrittener EU-Topbeamter Martin Selmayr kündigt Rücktritt an

Der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, will Brüssel verlassen. Grund: die Wahl der Deutschen Ursula von der Leyen zur Kommissionschefin. Eine EU-Doppelspitze einer Nation gilt als unüblich.

"Ich werde nicht in Brüssel bleiben", sagte Martin Selmayr (Archivbild) dem Politikportal Politico. Der umstrittene Generalsekretär der EU-Kommission will demnach "Ende nächster Woche" sein Amt niederlegen.

Die jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bei einem Treffen der Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angedeutet, dass sie als Kommissionspräsidentin Selmayr nicht im Amt belassen wolle. Es gebe ein "ungeschriebenes Gesetz", wonach es nicht zwei Verantwortliche einer Nationalität auf Spitzenpositionen geben könne, sagte von der Leyen laut einem Teilnehmer.

Er habe von der Leyen seinen Rücktritt schon vor zwei Wochen vorgeschlagen, so Selmayr, denn das Wichtigste sei, dass diese die Abstimmung im EU-Parlament über ihre Ernennung zur Kommissionspräsidentin gewinne, sagte der Top-Beamte noch vor der Wahl. Diese hatte die CDU-Politikerin an diesem Dienstagabend gewonnen.

Affäre um Blitz-Ernennung zum Generalsekretär

Der 48-jährige Selmayr war 2014 Wahlkampfchef und dann Kabinettschef des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Für Kritik sorgte Anfang 2018 seine Blitzbeförderung zum höchsten EU-Beamten, bei der Selmayr in einer Kommissionssitzung binnen Minuten erst stellvertretender Generalsekretär wurde und dann als Generalsekretär den wichtigsten Verwaltungsposten in der EU-Behörde mit 32.000 Mitarbeitern bekam.

Nach Aussagen der Europäischen Ombudsfrau Emily O'Reilly von September vorigen Jahres hatte die Brüsseler Behörde bei der Beförderung Selmayrs teilweise die eigenen Personalregeln "manipuliert", um den Anschein eines "fairen und korrekten" Ergebnisses zu wahren. Das EU-Parlament hatte die Umstände der Personalentscheidung damals als "Putsch-artig" bezeichnet.

Video ansehen 01:30

Entschlossener Auftritt: Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament

Nach von der Leyens Anhörungen in der vergangenen Woche hatten unter anderem die Grünen im EU-Parlament kritisiert, dass sich die Deutsche nicht zur Zukunft Selmayrs geäußert habe. Als ein möglicher Nachfolger Selmayrs gilt der Franzose Olivier Guersent. Er ist bisher Generaldirektor für den Bereich Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte in der EU-Kommission.

cw/jj (afp, dpa, rtr)

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