Ukraine vor der Präsidentenwahl
7. Januar 2010
Das Rennen um die Präsidentschaft in der Ukraine ist in die heiße Phase getreten. Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution treten 18 Kandidaten an, für deren Wahlkampf-Veranstaltungen Sponsoren gewaltige Summe ausgeben. Aber nicht alle Kandidaten sind bereit, sich vor dem ersten Wahlgang am 17.01.2010 auch an TV-Duellen zu beteiligen. Absagen kamen gerade von den fünf wichtigsten Bewerbern um das höchste Staatsamt: dem Präsidenten Viktor Juschtschenko, der Premierministerin Julia Timoschenko, dem Parlamentsvorsitzenden Wolodymyr Lytwyn, dem Chef der Regionen-Partei Wiktor Janukowitsch sowie dem Führer der Bewegung Front der Veränderung, Arsenij Jazenjuk.
Die TV-Debatten im Staatsfernsehen sind für die anderen 13 Präsidentschaftskandidaten hingegen ein wichtiges Wahlkampf-Ereignis. Beobachter spekulieren, dass die Politiker dabei bereits eine mögliche vorgezogene Parlamentswahl im Blick haben, falls nach den Präsidentschaftswahlen die Regierungskoalition zerbricht.
Kritik an ukrainischen Polit-Talkshows
Entscheidenden Einfluss haben Fernsehdebatten auf die ukrainischen Wähler nicht, davon ist der Leiter der Ukrainischen Presseakademie, Walerij Iwanow, überzeugt. Im Gespräch mit der Deutschen Welle kritisierte er die ukrainischen TV-Diskussionen: "Das sind keine Fernsehdebatten im westlichen Sinn, bei denen die Positionen der Kandidaten deutlich werden", betonte Iwanow.
Im ukrainischen Fernsehen verhalte man sich gegenüber den führenden Kandidaten immer loyal. Der Experte unterstrich, Moderatoren sei es praktisch unmöglich, den Diskussionsteilnehmern unbequeme Fragen zu stellen. Auch Fragen von "Zuschauern" würden meist schon im voraus geplant. Dennoch seien Polit-Talkshows als TV-Format bei den Zuschauern nach wie vor beliebt und somit für private Fernsehsender auch wirtschaftlich interessant.
Janukowitsch und Timoschenko überholen Juschtschenko
Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, muss in einer zweiten Runde am 07.02.2010 die Wahl entschieden werden. Medienexperte Iwanow schließt nicht aus, dass es vor der Stichwahl doch noch zu einem TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten im Staatsfernsehen kommt. Dieses könnten dann auch private TV-Stationen übertragen. Umfragen deuten darauf hin, dass der konservative Viktor Janukowitsch und und die Reformerin Julia Timoschenko sich Anfang Februar ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden.
Amtsinhaber Viktor Juschtschenko räumen die Umfragen hingegen kaum Chancen ein. Juschtschenko war, gemeinsam mit Timoschenko, einer der wichtigsten Hoffnungsträger der Orangenen Revolution. "Juschtschenko war viel zu untätig. Er hat Reformen versäumt, die für die Gesellschaft außerordentlich notwendig sind," erklärt die Menschenrechtsaktivistin Iryna Bekjeschkina gegenüber der Deutschen Welle. Vor allem das sei der Grund für seine geringe Popularität und wachsende Enttäuschung unter seinen ehemaligen Anhängern.
Juschtschenko habe aber auch seine Wahlversprechen nicht einlösen können weil eine Verfassungsreform seine Befugnisse eingeschränkt habe. Paradoxerweise, war gerade dies ein Ergebnis der Orangenen Revolution, so Bekjeschkina. Nach wie vor ist die Machtverteilung zwischen Präsident und Regierung ungelöst. Dadurch blockiert das Parlament immer wieder wichtige Reformgesetze.
Lücken im Wahlgesetz
Auch das Wahlgesetz müsste noch nachgebessert werden. Gerade der schlechte rechtliche Rahmen begünstigte bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2004 massive Fälschungen. Dies war der Auslöser der mehrwöchigen friedlichen Proteste, die als Orangene Revolution bekannt wurden.
Inzwischen haben die Gesetzgeber zwar Änderungen am Wahlgesetz vorgenommen, dabei aber nicht alle Mängel beseitigt. Das hat zu neuen Problemen geführt. "Es sind Missbrauchsmöglichkeiten abgestellt worden, aber wir sehen neue Lücken in der Gesetzgebung. Wir fürchten, dass das Gesetz nicht genug Gewährleistung für ordentliche und saubere Wahlen bietet," sagte der stellvertretende Generalsekretär der Venedig-Kommission des Europarates, Thomas Markert, gegenüber der Deutschen Welle.
Autoren: Oleksandr Sawyzkij, Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt