Uganda legt Internet teilweise lahm | Aktuell Afrika | DW | 12.01.2021
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Ostafrika

Uganda legt Internet teilweise lahm

Staatspräsident Museveni will sich für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Wer dagegen ist, soll sich nicht mit Gleichgesinnten kurzschließen können.

Uganda Kampala | Präsidentschaftswahl: Wahlkomission

Das Hauptquartier der Wahlkommission in der Hauptstadt Kampala

Zwei Tage vor der Wahl des Staatspräsidenten und des Parlaments in Uganda sind dort mehrere soziale Netzwerke und Messengerdienste blockiert worden. Die Leiterin der Kommunikationsbehörde UCC, Irene Sewankambo, ordnete die Maßnahme in einem Schreiben an, das mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt. Betroffen waren unter anderem Facebook, Twitter, Whatsapp, Signal und Viber.

Die Anordnung, die Internet-Kommunikation einzuschränken, erfolgte nach Angaben aus der Telekommunikationsbranche, nachdem Facebook regierungsfreundliche Webseiten unterdrückt hatte. Facebook hatte das damit begründet, dass diese Internetseiten im Auftrag des Innenministeriums handelten und "vor der Wahl die öffentliche Debatte beeinflussen sollten".

Durchschnittsalter: 16 Jahre

Zu der Abstimmung am Donnerstag sind 18 Millionen Bürger aufgerufen. Ein Großteil von ihnen gehört der jüngeren Generation an: Das Durchschnittsalter in Uganda beträgt 16 Jahre. Der langjährige Präsident Yoweri Museveni, der seit 1986 an der Spitze des ostafrikanischen Landes steht, bewirbt sich um eine sechste Amtszeit. Er wird unter anderem von dem früheren Popstar Bobi Wine herausgefordert.

Uganda Kampala | Präsidentschaftswahl: Bobi Wine während Pressekonferenz

Vom Popstar zum Politstar: Bobi Wine

Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, trat im Wahlkampf zumeist in kugelsicherer Weste und mit Sturzhelm auf, um sich zu schützen. Die Polizei nahm den 38-Jährigen mehrfach in Gewahrsam. Er sagte, Mitarbeiter seines Teams seien von Sicherheitskräften überfallen und geschlagen worden.

"Exzessiver Einsatz von Gewalt"

In einer chaotischen Wahlkampfphase wurden Journalisten angegriffen, die über Veranstaltungen der Opposition berichtet hatten, und Regierungskritiker eingesperrt. Bei Protesten gegen Polizeiwillkür wurden im November 54 Menschen getötet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, der "exzessive Einsatz von Gewalt durch die staatlichen Sicherheitskräfte" habe dem Wahlprozess schwer geschadet.

Uganda Kampala | Präsidentschaftswahl: Wahlplakate

Plant seine sechste Amtszeit: Präsident Yoweri Museveni (Archivbild)

Der ugandische Menschenrechtsanwalt Nicholas Opiyo, der vor knapp zwei Wochen gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen wurde, beschrieb die Atmosphäre im Land als "kriegsähnlich". In ungekanntem Ausmaß würden Medien und Zivilgesellschaft drangsaliert, sagte Opiyo der Deutschen Welle. Viele Menschen hätten Angst vor Repressionen. Der ehemalige Rechtsbeistand von Bobi Wine zeigte sich überzeugt, dass es keinen Wechsel an der Staatsspitze geben wird: "Museveni wird sich zum Sieger erklären lassen."

jj/fab (afp, rtr, DW)

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