Türkische Parlament schwächt Paragraph "Beleidigung des Türkentums" ab - jd 30.04.2008 19

Jahrelang hatte die Europäische Union darauf gedrungen, jetzt hat die Türkei ein umstrittenes Gesetz abgeschwächt: den bisherigen Straftatbestand "Beleidigung des Türkentums", der jahrelang Grundlage war für die Verfolgung und Verurteilung zahlreicher Journalisten und Schriftsteller. Und das Türkentum war schnell beleidigt - es reichte, die Armee zu kritisieren oder dunkle Kapitel der türkischen Geschichte aufzugreifen. Die Gesetzesänderung soll nun mehr Meinungsfreiheit in der Türkei möglich machen und auch die schleppenden EU-Beitritts-Verhandlungen beflügeln.