Rote Linie Doppelpass
4. Oktober 2013
Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet von SPD und Grünen, dass sie in möglichen Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen. "Diese Frage sollte eine rote Linie sein", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde am Freitag (04.10.2013) in Berlin. Für SPD und Grüne stehe die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, warnte er. Beide Parteien hatten die Abschaffung der sogenannten "Optionspflicht", nach dem sich Doppelbürger für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen, in ihre Wahlprogramme geschrieben. "Vor der Wahl waren sie alle hier und haben um unsere Unterstützung geworben", sagte Kolat. "Jetzt ist Abrechnungszeit."
Rot-Grüne Mehrheit unter Deutschtürken
Kolat betonte, die Mehrheit der türkischstämmigen Deutschen wähle SPD oder Grüne und erwarte von beiden Parteien eine Umsetzung ihrer Versprechen. Eine repräsentative Wahlanalyse zum Wahlverhalten von Migranten bei der Bundestagswahl existiert zwar nicht, doch Umfragen in den letzten Monaten zeigen eine klare Präferenz für SPD und Grüne. So hat das Meinungsforschungsinstitut Data 4U in einer Umfrage unter Deutschtürken im Mai herausgefunden, dass etwa 65 Prozent unter ihnen SPD wählen würden und 23 Prozent die Grünen. Andere Umfragen sehen die Zahlen deutlich niedriger, gehen aber auch von einer Mehrheit für Rot-Grün aus. An die Union appellierte Kolat, sich den Forderungen nicht entgegenzustellen: "Sie können jetzt die Herzen der Migranten gewinnen."
Forderung nach Migrationsministerium
Die "Optionspflicht" gilt seit dem Jahr 2000, als die damalige rot-grüne Bundesregierung mit dem Vorhaben, eine doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen, am Bundesrat scheiterte. Zwar haben in Deutschland geborene Migrantenkinder seitdem das Recht, die deutsche Staatsbürgerschaft zusätzlich zur Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zu beantragen, müssen sich aber spätestens mit Erreichen des 23. Lebensjahrs für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Ausnahmeregelungen gelten für EU-Staaten und für Staaten, die ihren Bürgern verweigern, die Staatsangehörigkeit abzugeben. "Das sehen wir als große Diskriminierung", sagte Kolat. Statistiken darüber, wie viele Deutsche eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, gibt es nicht.
Kolat forderte von der neuen Regierung auch die Einrichtung eines "Ministeriums für Partizipation und Migration". Es solle alle Abteilungen anderer Ministerien vereinen, die für Einwanderungs- und Ausländerpolitik zuständig sind. Ihm solle auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstehen. Insbesondere das Innenministerium solle seine Kompetenzen für Migrationspolitik abgeben.