Twitter sperrt zwei türkische Konten

Über die Konten Bascalan und Haramzadeler333 waren vor der Kommunalwahl Ende März Youtube-Videos mit Telefonmitschnitten verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter massiven Korruptionsverdacht brachten. Nun sind die Konten in der Türkei nicht mehr abrufbar. Der Online-Dienst betonte, dass Nutzerkonten nur aufgrund eines "rechtsgültigen Verfahrens" gesperrt würden und nicht lediglich "auf Wunsch eines Regierungsvertreters". Twitter versicherte zugleich, ohne rechtliche Grundlage keine Nutzerinformationen an die Regierung in Ankara weiterzugeben. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, den Nutzern der Konten werde Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorgeworfen.

Kurz vor der Wahl Ende März, die Erdogans AKP mit großem Abstand gewann, hatte die Regierung Twitter und Youtube sperren lassen. Die Twitter-Sperre wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichts am 3. April aufgehoben. Der Online-Dienst ist mittlerweile wieder verfügbar, dagegen ist Youtube in der Türkei weiterhin nicht zugänglich.

Internationale Kritik

Die Twitter-Sperre war international als Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung kritisiert worden. Unzähligen Nutzern gelang es jedoch, die Blockade des Zugangs mit technischen Tricks zu umgehen. Eine Delegation unter Leitung von Twitter-Vizepräsident Colin Crowell war vor wenigen Tagen zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in die Türkei gereist.

Die türkische Regierung hatte jüngst den Druck auf soziale Medien erhöht. Ausländische Unternehmen, die mit Onlineportalen Geld verdienen, müssten Büros in der Türkei eröffnen, sagte der türkische Finanzminister Mehmet Simsek am Dienstag in Ankara. "Wenn sie gute Absichten haben, eröffnen sie eine Vertretung. Oder sie haben schlechte Absichten und wir setzen uns hin und denken über Alternativen nach", sagte er. Das Unternehmen Twitter lehnte die Forderung umgehend ab. Die Entscheidung über Niederlassungen falle nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, zitierte das "Wall Street Journal" am Mittwoch einen Manager.

Steuerzahlungen gefordert

Schätzungsweise zehn Millionen Türken nutzen den Dienst mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien. Einige der größten internationalen Internetunternehmen - so auch Twitter - haben keine Niederlassung in der Türkei und sind deswegen für den türkischen Staat kaum greifbar.

Die Regierung in Ankara schätzt, dass Twitter mit Werbeanzeigen in dem Land jährlich einen Umsatz von 35 Milliarden Dollar erzielt und kritisiert, dass darauf keine Steuern gezahlt werden. Wie andere High-Tech-Firmen ist das Unternehmen so aufgebaut, dass möglichst wenig Steuern anfallen: Die internationale Tochter hat ihren Sitz in Dublin und schließt Verträge auch mit Geschäftskunden in Ländern wie der Türkei, Deutschland oder Großbritannien.

kle/hf (afp, dpa, rtr)