Tusk genervt von planlosen Brexiteers | Aktuell Europa | DW | 06.02.2019
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Brexit

Tusk genervt von planlosen Brexiteers

Im nicht enden wollenden Brexit-Drama hat der EU-Ratspräsident die unklaren Vorstellungen der Austrittsbefürworter mit deutlichen Worten kritisiert. In London sorgt Donald Tusks verbale Breitseite für Empörung.

"Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel. 50 Tage vor dem Brexit-Datum sei es nun oberste Pflicht, einen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu verhindern.

Einen Tag vor dem Brüssel-Besuch der britischen Regierungschefin Theresa May erklärte Tusk außerdem, er glaube immer noch, dass eine gemeinsame Lösung möglich sei. "Und ich werde alles in meiner Macht stehende tun, sie zu finden." Die EU werde jedoch keine neuen Angebote machen. Der im britischen Parlament Mitte Januar abgelehnte Austrittsvertrag werde nicht für Neuverhandlungen geöffnet, betonte der Ratspräsident abermals.

Knackpunkt Backstop

Für die Europäische Union habe die irische Grenzfrage Priorität, fügte Tusk hinzu. Deshalb bestehe man auf der Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland, dem sogenannten Backstop. "Wir werden den Frieden nicht aufs Spiel setzen oder die Versöhnung einem Verfallsdatum unterwerfen."

Varadkar versicherte, die EU bleibe gesprächsbereit. Zugleich lobte er die Unterstützung der EU-Partner für Irland und sagte zu, die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit zu intensivieren. Zur "Höllen"-Äußerung des EU-Ratspräsidenten meinte Varadkar nach Ende der Pressekonferenz an Tusk gewandt: "Sie werden Dir dafür in der britischen Presse schreckliche Probleme bereiten." 

Belgien | PM Donald Tusk und irischer Premier Leo Varadkar (picture-alliance/dpa/Xinhua News Agency/Y. Pingfan)

Einen Tag vor seiner britischen Kollegin May in Brüssel: der irische Ministerpräsident Varadkar

Die Fraktionsführerin der britischen Konservativen, Andrea Leadsom, forderte bereits eine Entschuldigung von Tusk. Dessen Kommentar sei "schändlich" und "boshaft" gewesen, meinte Leadsom. Sie ist eine Brexit-Anhängerin. Auch Nigel Farage, ehemaliger Chef der EU-feindlichen Partei Ukip, meldete sich umgehend zu Wort - und richtete folgendes Statement an Tusk: "Nach dem Brexit werden wir frei sein von ungewählten, arroganten Tyrannen wie Ihnen und unser Land selber lenken. Klingt mir eher nach Himmel."

Enddatum 29. März

Die britische Regierung stellte derweil klar, sie lehne eine Verlängerung der Brexit-Frist weiterhin ab. Das Austrittsdatum 29. März zu verschieben, würde lediglich die Notwendigkeit für das Unterhaus hinauszögern, "eine schwierige Entscheidung zu treffen", so Vize-Premier David Lidington in London.

Die Bundesregierung in Berlin erklärte, sie erwarte von May am Donnerstag Vorschläge zur Lösung des Brexit-Streits. "Es ist noch Zeit, zu einer Einigung zu kommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Aber natürlich müssen wir, damit es zu dieser Einigung kommt, von Großbritannien erfahren, wie es sich den weiteren Weg vorstellt."

wa/qu (dpa, afp, rtr)