Ennahda-Partei gewinnt Wahlen

Die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei hat bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien 90 der 217 Sitze erhalten. Wie aus dem in der Nacht zum Freitag (28.10.2011) in Tunis veröffentlichten amtlichen Endergebnis des Wahlgangs vom vergangenen Sonntag hervorgeht, kam die Ennahda auf 41,47 Prozent der Stimmen. Sie verfehlte damit die absolute Mehrheit und ist auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen.

Zweitstärkste Partei wurde nach Angaben der Wahlkommission die Mitte-Links-Partei "Kongress für die Republik" (CPR) unter Führung des Medizinprofessors Moncef Marzouki mit 30 Sitzen. Auf Platz drei landete die sozialdemokratische Partei Ettakatol. Sie holte 21 Mandate.

Koalitionsgespräche

Mitglieder der Ettakatol-Partei führen nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit der Ennahda über die Bildung einer neuen Übergangsregierung. Ein Ennahda-Sprecher sagte, man werde auch Kontakt zu allen anderen politischen Parteien suchen. Ziel sei eine Regierung der nationalen Einheit. Die Abgeordneten sollen eine neue Verfassung ausarbeiten und den Präsidenten bestimmen, der dann den Chef einer Übergangsregierung ernennen soll.

Kritiker werfen der Ennahda um ihren Spitzenpolitiker Ghannouchi Fundamentalismus vor und glauben, sie wolle die Frauenrechte und die Meinungsfreiheit beschneiden. Konkrete Hinweise auf drohende Einschnitte der Bürger- und Freiheitsrechte gibt es bislang allerdings nicht. Die Ennahda selbst vergleicht sich mit der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP.

Mutterland des arabischen Frühlings"

Die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien erfolgten neun Monate nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali. Sowohl in Tunesien als auch im Ausland wurde die Abstimmung als wichtige Bewährungsprobe für die Revolutionsbewegung in der ganzen arabischen Welt gewertet. Im Januar hatten die Tunesier als erstes Volk in der Region erfolgreich gegen die autoritäre Herrschaft ihrer Führung rebelliert. Da seitdem auch die Ägypter und Libyer ihre Langzeitherrscher stürzten, gilt Tunesien als Mutterland des "Arabischen Frühlings".

Die Bundesregierung begrüßte den reibungslosen Ablauf der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien. Dies sei ein entscheidender Schritt zu mehr Demokratie und habe "Vorbildfunktion für die ganze Region", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Jetzt komme es darauf an, dass sich das nordafrikanische Land in Richtung Rechtsstaat, Pluralität und Menschenrechte orientiere.

Die EU-Außenbeauftragte Chatherine Ashton gratulierte der Ennahda-Partei zu ihrem Sieg. Die Europäische Union freue sich darauf, eng mit der verfassungsgebenden Versammlung, den Behörden und Institutionen Tunesiens zusammenzuarbeiten, sagte Ashton in Brüssel. Sie und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sicherten dem Land zugleich Hilfe zu auf dem weiteren Weg zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.

Autor: Martin Schrader (afp, dpa, epd)
Redaktion: Susanne Eickenfonder