Tunesiens Kampf gegen den Filz

"Sturz der Korruption" und "Das Gesetz geht nicht durch" rufen mehrere Tausend Demonstranten am Wochenende auf der Hauptstraße von Tunis. Ihre Wut richtet sich gegen einen Gesetzentwurf, den sie eigentlich schon seit zwei Jahren vom Tisch glaubten: das sogenannte Gesetz zur wirtschaftlichen Aussöhnung. Es sieht vor, dass korrupte Geschäftsleute und Beamte aus der Zeit der Diktatur gegen Zahlung einer Geldbuße von einem Strafverfahren verschont bleiben. Vor kurzem hat Staatspräsident Beji Caid Essebsi eine dritte Version des Gesetzes in den zuständigen Ausschuss gegeben.

"Ich vergebe nicht!" lautet das Motto der Demonstranten. "Unser Land befindet sich an einem gefährlichen Wendepunkt", glaubt Sana El Ghribi, die trotz brütender Mittagshitze auf die Straße gegangen ist. "Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass es demokratisch bleibt", so die junge Frau. "Eine politische Aussöhnung kann vor der Wahrheitskommission stattfinden, aber es ist doch nicht normal, dass die Korrupten jetzt durch die Hintertür wieder rein gelassen werden", schimpft der linke Sänger Bayrem Kilani. Gerade hat er unter seinem Künstlernamen Bendir Man ein neues Lied veröffentlicht, in dem er die jüngste Rede des Staatspräsidenten aufs Korn nimmt. "Das wurde häufiger gesehen als die Rede selbst", grinst er.

Währung verliert weiter an Wert

Grund zu Lachen gibt es in Tunesien zurzeit nur selten. Die verzweifelten Versuche wechselnder Regierungen, die brachliegende Wirtschaft wieder anzukurbeln, zeigen kaum Früchte. Immerhin erholt sich der tunesische Tourismus nach den zwei Attentaten aus dem Jahr 2015 langsam. Rund ein Drittel mehr Gäste als 2016 haben seit Jahresbeginn das Land besucht.

Sie bringen dringend benötigte Devisen ins Land, das wichtige Rohstoffe importieren muss, während sich der Kurs des tunesischen Dinars im Sinkflug befindet. Nach einem missverständlichen Interview der inzwischen entlassenen tunesischen Finanzministerin war es im April zu massiven Kurseinbrüchen gegenüber dem Euro gekommen.

Soldaten gegen Demonstranten?

Seit Wochen kommt es in verschiedenen Regionen im Landesinneren zu Protesten gegen die Arbeitslosigkeit, für eine gerechtere Verteilung des Reichtums und für mehr Transparenz im Energiesektor. Denn für viele Bewohner des verarmten Landesinneren hat sich die Situation seit dem politischen Umbruch 2011 kaum verbessert.

Im Bezirk Tataouine im Süden des Landes blockieren rund 1500 Demonstranten seit Mitte April die Zufahrtsstraße zu ausländischen Ölförderstätten. Präsident Essebsi kündigte vergangene Woche in einer ansonsten eher hilflosen Rede an, gegen illegale Demonstrationen hart vorzugehen und die Armee einzusetzen, um die Förderstätten von Rohstoffen zu schützen.

Kampf zwischen alten und neuen Wirtschaftseliten

Ein neuer Bericht der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group (ICG) spricht unterdessen von einer "Demokratisierung" von Korruption und Vetternwirtschaft, die dazu geführt hätten, dass sich in Tunesien mafiöse Strukturen herausbilden. Es gehe dabei nicht nur um Schmiergeldzahlungen, so Michael Ayari, einer der Autoren des Berichts, sondern darum, dass die Gesetze nicht für alle Bürger gelten. "Wenn man keine Verbindungen hat, nicht Teil des dominierenden Netzwerks ist, dann wird man unterdrückt, marginalisiert, klein gemacht."

Während der Diktatur habe die Familie des Präsidenten auch wirtschaftlich die Fäden in der Hand gehalten. Seit dem Umbruch drängen neue Akteure auf den Markt. Oft genug bleibt ihnen jedoch der Zugang zum Wirtschaftssystem versagt. Einige von ihnen, so Ayari, schreckten vor allem in den sowieso schon fragilen Grenzregionen des Landes nicht davor zurück, "Protestbewegungen von jungen Arbeitslosen zu infiltrieren, sie logistisch zu unterstützen und zum Aufstand gegen die Sicherheitskräfte aufzufordern."

Das neue Wirtschaftsamnestiegesetz, so Ayari, sehe jedoch viel zu wenig Möglichkeiten vor, die neuen wirtschaftlichen Kräfte, die zum Beispiel mit Schmuggelgeschäften ihr Geld verdienen, in legale Strukturen zu integrieren. Stattdessen würden vor allem die alten Eliten davon profitieren.