Tunesien vor schwieriger Regierungsbildung | Aktuell Afrika | DW | 06.10.2019
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Kein klarer Wahlsieger

Tunesien vor schwieriger Regierungsbildung

Aus der Parlamentswahl in Tunesien sind die gemäßigt islamistische Ennahda und die neu gegründete Partei "Herz Tunesiens" als stärkste Kräfte hervorgegangen. Die Regierungsbildung dürfte problematisch werden.

Tunesien wählt neues Parlament (picture-alliance/dpa/K. Nasraoui)

Ennahda-Anhänger feiern vor der Parteizentrale in Tunis

Die Ennahda, die bereits im aktuellen Parlament die meisten Abgeordneten stellt, liegt laut einer im Staatsfernsehen veröffentlichten Nachwahlbefragung mit 17,5 Prozent der Stimmen knapp in Führung. Damit hätte die moderat islamistische Partei massiv an Stimmen verloren. Auf Platz zwei folgt demnach mit 15,6 Prozent die Partei "Herz Tunesiens" des inhaftierten Medienunternehmers Nabil Karoui.

Beide Parteien haben eine gemeinsame Regierung ausgeschlossen. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, ergäbe sich ein tief gespaltenes Parlament. Ennahda müsste mehrere Rivalen zur Zusammenarbeit bewegen.

Vor Veröffentlichung der Nachwahlbefragung hatte zuerst Karoui den Sieg für seine Partei reklamiert. Wenig später erklärte auch Ennahda, sie sei stärkste Kraft geworden.

Tunesien wählt neues Parlament (AFP/F. Belaid)

Anhänger der Partei "Herz Tunesiens" nach Bekanntgabe der ersten Zahlen

Die Partei des amtierenden Regierungschefs Youssef Chahed, "Es lebe Tunesien" kam laut Nachwahlbefragung nur auf knapp fünf Prozent. Die bisherige Regierungspartei Nidaa Tounes stürzte demnach auf zwei Prozent ab. Experten hatten eine Fragmentierung des Parlaments und eine schwierige Regierungsbildung befürchtet. Schon bei der Präsidentschaftswahl vor einem Monat wurden die etablierten Parteien abgestraft.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei lediglich 41 Prozent. Acht Jahre nach der Revolution, die zur Einführung der Demokratie führte und den Arabischen Frühling inspirierte, sind insbesondere viele junge Tunesier enttäuscht von der Politik. Für Unfrieden sorgt besonders die Arbeitslosigkeit. Diese ist derzeit noch höher als unter dem im September verstorbenen langjährigen Autokraten Zine El-Abidine Ben Ali.

Am kommenden Sonntag steht in Tunesien die Stichwahl um das Präsidentenamt an. In der ersten Runde im September hatten sich mit Karoui und dem parteilosen konservativen Juraprofessor Kais Saied zwei politische Außenseiter durchgesetzt. Karoui sitzt wegen Geldwäsche- und Steuerbetrugsvorwürfen in Haft. Er weist alle Vorwürfe zurück.

gri/nob (rtr, dpa, afp)

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